Wann ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft?
Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (=AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Antidiskriminierung von Personengruppen, die schützenswert sind, genauer gesagt der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Kommission.
Was sind einseitige und Mehrseitige Rechtsgeschäfte?
I. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte. Nach der Anzahl der für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts seiner Art nach zwingend erforderlichen Willenserklärungen unterscheidet man zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften.
Was dürfen Gesetzgeber und Verordnungsgeber auf vorhandene Texte zurückgreifen?
Gesetzgeber und Verordnungsgeber dürfen auf vorhandene Texte zurückgreifen und auf diese verweisen. Verweisungen können sich auf andere Vorschriften oder auf Teile davon beziehen. Durch die Verweisung werden die Texte, auf die Bezug genommen wird ( Bezugsnormen und andere Bezugstexte) zu einem Bestandteil der verweisenden Regelung ( Ausgangsnorm ).
Welche Rechtsformen dienen zur Gründung einer Gesellschaft?
Zur Organisation einer Gesellschaft bedarf sie einer Rechtsform. Solche Rechtsformen unterliegen dem sog. Numerus Clausus der Gesellschaftsformen, also einem abschließenden Katalog von gesetzlich bestimmten Gesellschaftstypen, derer sich die Gründungsgesellschafter bedienen müssen. Sie können sich keine neuen Gesellschaftsformen ausdenken.
Was ist der Gleichheitssatz des GG?
( Gleichheitssatz ): Recht auf Gleichbehandlung aller Menschen (Art.3 GG). Neben dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, enthält das GG weitere spezielle Gleichheitsgebote bzw. Diskriminierungsverbote (Art.3 Abs.2, 3; 6 Abs. 1, 5; 33 Abs. 1 u. 38 Abs. 1 GG).
Wie wird der Gesetzgeber verpflichtet Gesetze gleich zu regeln?
Dadurch wird der Gesetzgeber verpflichtet, in Gesetzen wesentlich Gleiches gleich zu regeln. Jede Anwendung von Gesetzen muss dem Rechnung tragen (unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes ist aber zulässig).