Wann ist der Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen?
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht; 2.
Was ist Befangenheit eines Richters?
Im Zivilprozess ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit in § 42 Absatz 2 ZPO nor- miert. Danach findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Wie lange kann die Probezeit verlängert werden?
Die Vertragsparteien können auf die Probezeit ganz verzichten oder sie verkürzen, wenn sie das so vereinbaren. Auf der anderen Seite kann die Probezeit auf maximal drei Monate verlängert werden, wobei dies schriftlich vereinbart werden muss.
Ist die Probezeit nicht vertraglich festgelegt?
Falls die Probezeit nicht vertraglich festgelegt wird, gilt eine Dauer von drei Monaten (Art. 344a Abs. 3 OR). Während der Probezeit kommen die Sperrfristen von Art. 336c OR nicht zur Anwendung.
Wie verlängert sich die Probezeit über die drei Monate hinaus?
Allerdings verlängert sich die Probezeit, auch über die drei Monate hinaus, automatisch um die Dauer der Arbeitsverhinderung bei Krankheit, Unfall und Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen, gesetzlichen Pflicht (z.B. Militär-, Zivil- oder Schutzdienst; nicht aber Schwangerschaft, Ferien oder unbezahlter Urlaub).
Wie kann eine Probezeit aufgelöst werden?
Während der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis sowohl von Ihnen als auch vom Arbeitgeber jederzeit aufgelöst werden. Dazu muss weder eine Frist oder ein Termin eingehalten werden, noch müssen Gründe angegeben werden. Die Probezeit endet mit Zugang der Erklärung, außer beide Parteien vereinbaren etwas anderes.