Wann ist die Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zuständig?
(1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, gegen die Exekution geführt werden soll (verpflichtete Partei), ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
Wie darf die Exekution bewilligt werden?
(1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292g – nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand]
Kann diese Benachrichtigung verzögert werden?
Sollte diese Benachrichtigung verzögert werden, kann es passieren, dass auch die Schadensregulierung in der Dauer eine Zeit lang braucht. Zudem hat die Versicherung dann das Recht, dass die Zahlung verkürzt ausfällt.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Wie können Minderjährige sich verpflichten?
Minderjährige können in bestimmten kleinen Angelegenheiten des täglichen Lebens sich frei über ihr Vermögen verfügen. Sie können sich auch verpflichten. Gegenstände, die darunter fallen unterliegen grundsätzlich der Exekution. Sachen, die darüber hinausgehen aber nicht. Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig.
Was ist die so genannte Exekution?
Durch die so genannte Exekution hat der Gläubiger ein Mittel, noch ausstehende Forderungen gegen den Schuldner einzufordern. Der Unterschied zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen besteht darin, dass nur die beweglichen Sachen an eine andere Stelle gebracht werden können.
Kann der Gläubiger ein Vermögensverzeichnis offen legen?
Natürlich kann auch der Fall eintreten, dass der Gerichtsvollzieher gar keine pfändbaren Gegenstände auffindet. Auch ein zu geringer Erlös liegt häufig vor. Der Gläubiger ist dann in der Pflicht ein Vermögensverzeichnis offen zu legen. Dabei handelt es sich um eine sehr detaillierte Auflistung des Vermögens.
Was braucht der Gläubiger zum Exekutionstitel?
Damit der Gläubiger seine Forderung gerichtlich eintreiben und Exekution gegen die Schuldnerin/den Schuldner führen kann, braucht er einen Exekutionstitel. Ein solcher Titel kann z. B. das Urteil bzw. der Vergleich eines Gerichtes, ein Bescheid einer Behörde oder auch ein vollstreckbarer Notariatsakt sein.
Kann man in Georgien ein Bankkonto eröffnen?
Viele wissen es bisher nicht, aber in Georgien kann man ohne viel Aufwand ein Bankkonto eröffnen und hat damit ein Konto (noch) außerhalb der EU mit IBAN-Funktion. Georgien nimmt nicht am SEPA-Abkommen teil.
Was darf eine Exekution geführt werden?
Nicht auf alle Sachen darf eine Exekution geführt werden. Unpfändbar sind etwa Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Verpflichteten dienen. Gemeint sind damit Dinge, die der bescheidenen Lebensführung dienen und die voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Erlös bringen.
Wie erhöht sich der Monatsgehalt bei einer anderen Person?
Monatsgehalt, also Urlaubs- und Weihnachtsremuneration, erhöht sich der Betrag um ein Sechstel. Ist die Person verfplichtet einer anderen Person Unterhalt zu zahlen erhöht sich der Betrag ebenso. Die Erhöhung beträgt 20 Prozent für jede Person, der der Verpflichtete Unterhalt zahlen muss. Die Anzahl ist nach oben hin mit fünf Personen begrenzt.
Was ist die Exekutive in der Staatstheorie?
In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung). Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).