Wann ist die nächste Abstimmung in der Schweiz?
Juni 2021. Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen ab.
Was sind die Stände in der Schweiz?
Die sechs ehemaligen Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben aus historischen Gründen je eine halbe Standesstimme (Art. 142 Abs. 4 BV), die übrigen 20 Kantone jeweils eine ganze Standesstimme. Somit ergeben sich 23 Standesstimmen.
Was ist eine abstimmungsvorlage?
Ein Beschluss kommt dann zustande, wenn eine Mehrheit für einen unter mehreren Vorschlägen stimmt. Abstimmungen können offen oder geheim erfolgen. Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Wahlkarte oder Zuruf.
Wie funktioniert eine Initiative in der Schweiz?
Eine Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten; ein Ständemehr ist nicht erforderlich (Art. 138 BV). Stimmt das Volk der Initiative zu, so werden beide Räte der Bundesversammlung neu gewählt (ausserordentliche Gesamterneuerung; Art. 193 Abs.
Was ist eine Initiative Einfach erklärt?
als Kurzform: Eigeninitiative, Fähigkeit einer Person, aus eigenem Antrieb zu handeln. Bürgerinitiative, aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung.
Was ist Initiativrecht Schweiz?
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
Was ist das Initiativrecht EU?
Die Kommission besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht beim Erlass von Rechtsvorschriften der EU (Artikel 17 Absatz 2 EUV). Sie arbeitet Entwürfe von Rechtsakten aus, die von den beiden beschlussfassenden Organen (Parlament und Rat) angenommen werden sollen.
Wer hat Initiativrecht zur Gesetzgebung?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ).
Wer hat das Initiativrecht in der EU?
Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern.
Wer hat kein Gesetzesinitiativrecht?
Das Gericht stellt fest: Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern ihm kommt lediglich die Aufgabe zu, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des …
Wer darf in der EU Gesetzesvorschläge machen?
Wer darf Gesetzvorschläge einbringen? Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings können das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Das können auch die Bürgerinnen und Bürger der EU .
Wo ist das Initiativrecht auf Bundesebene geregelt?
die Bundesversammlung kennt die parlamentarische Initiative und. der Bundesrat besitzt ein Initiativrecht, mit dem er der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen unterbreitet.
Welche Institutionen haben Initiativrecht?
Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen.
Wer hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative?
Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.
Wie heißt ein europäisches Gesetz das noch in nationales Recht umgesetzt werden muss?
Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen.
Was sind Zustimmungs und Einspruchsgesetze?
Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert. Einspruchsgesetze kann der Bundesrat nicht aufhalten, wenn der Bundestag sie unbedingt in Kraft setzen will.
Was ist ein Verfassungsänderndes Gesetz?
Zunächst muss das Gesetz die Verfassung ausdrücklich ändern (BVerfG NJW 1991, 1597), ein solches Gesetz ist stets ein Zustimmungsgesetz (Art. 79 Abs. 2 GG) und es ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates erforderlich.
Welche Gesetze kann der Bundesrat verhindern?
Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen (mindestens 35 Stimmen) Einspruch erheben.
Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Gesetzgebung?
Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein „absolutes“ Vetorecht, das bedeutet, dass ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates kein Gesetz bzw.
Wann hat der Bundesrat ein Vetorecht?
In Deutschland kann der Bundesrat gegen jedes vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird als suspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht.
Wer hat das Vetorecht?
In Deutschland hat zum Beispiel der Bundesrat in bestimmten Fällen das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das der Bundestag beschlossen hat. In der UNO haben alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein besonderes Vetorecht.
Was versteht man unter dem Vetorecht?
Wenn jemand ein Vetorecht hat, kann er oder sie gegen einen Beschluss vorgehen, also „ein Veto einlegen“.
Was ist ein Föderatives verfassungsorgan?
2.1 Der Bundesrat als föderatives Verfassungsorgan Neben Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht bildet der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan und regelt seine Organisation und Verfahrensweise selbst.
In welchem verfassungsorgan ist der Bundespräsident?
der Bundesrat (Abschnitt IV des Grundgesetzes, Art. 50–53) der Bundespräsident (Abschnitt V des Grundgesetzes, Art. 54–61)
Wie funktioniert ein Bundesstaat?
Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat. Im Gegensatz zu einem losen Staatenbund verfügt ein Bundesstaat über eine gemeinsame Regierung. 16 Bundesländer, die als Staaten gelten, haben sich zusammengeschlossen und sich eine gemeinsame Regierung gegeben. …