Wann ist die Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz erforderlich?
Die Zustimmung des Bundesrates ist insoweit nur erforderlich, wenn im Bundesgesetz wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ausnahmsweise ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird (Artikel 84 Abs. 1 GG ).
Was passiert wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können?
Der verfassungspolitische Rang und die Bedeutung des Bundesrates ergeben sich hauptsächlich aus seinen Mitentscheidungsrechten bei Zustimmungsgesetzen. Diese Gesetze können nur zustande kommen, wenn Bundesrat und Bundestag sich einig sind. Bei einem endgültigen Nein des Bundesrates sind Zustimmungsgesetze gescheitert.
Was passiert wenn der Präsident das Gesetz nicht unterschreibt?
Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande. den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann.
Wessen Zustimmung ist bei einem Zustimmungsgesetz notwendig?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.
Wer darf Gesetzesentwürfe einreichen?
Gemäß Art. 76 Absatz 1 GG dürfen Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Deutschen Bundestags und durch den Bundesrat eingebracht werden. Diese Aufzählung ist abschließend.
Welche Befugnisse haben die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika?
Die Befugnisse des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bestehen aus den durch die Verfassung aufgezählten und den durch den Einfluss und das Ansehen des Präsidentenamts abgeleiteten Kompetenzen. Abraham Lincoln 16. Präsident (1861–1865)
Wie ist der Präsident der Vereinigten Staaten zuständig?
Mit Hilfe des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums ist der Präsident auch für den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland und ausländischer Bürger im Inland zuständig. Der Präsident entscheidet darüber, welche Staaten und Regierungen offiziell von den Vereinigten Staaten anerkannt werden.
Wie beschreibt der Präsident die Lage der Nation?
Der Präsident beschreibt in der Erklärung die Lage der Nation und die Schwerpunkte seines Regierungsprogramms für das folgende Jahr. Sollte sich der Kongress nicht mit den Initiativen des Präsidenten befassen, kann dieser die Abgeordneten verfassungsgemäß zu einer Sondersitzung rufen.
Wie ernennt der Präsident die Bundesbehörden?
Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats die Minister und Direktoren vieler zur ausführenden Gewalt gehörenden Bundesbehörden. Im Jahr 2003 waren über 3000 Amtsposten vom Präsidenten ernennungspflichtig, wovon über 1200 die Zustimmung des Senats benötigen.