Wann ist ein begünstigender Verwaltungsakt rechtswidrig?
Zusammengefasst ist ein begünstigender, ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakt nach § 49 II 1 VwVfG widerrufbar, wenn er einen Widerufsvorbehalt enthält (Nr. 1), der Begünstigte eine Auflage nicht erfüllt hat (Nr. 2), sich die Sachlage (Nr. 3) oder die Rechtslage (Nr.
Wann darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden?
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse …
Wann kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?
Die Möglichkeit der Behörde, den rechtswidrigen Verwaltungsakt wieder aus der Welt zu schaffen, besteht allerdings nur während einer Frist von einem Jahr. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Behörde von den Tatsachen Kenntnis erhält, die die Rücknahme rechtfertigen.
Was ist ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt?
1: Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt widerrufen werden?
Bei ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakten liegt ein Widerrufsgrund gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG vor, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, derentwegen die Behörde – unabhängig von den Gründen der ursprünglichen Rechtswidrigkeit – berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen.
Wie wird ein Bescheid aufgehoben?
Rechtmäßige Verwaltungsakte können also nur im Wege des Widerrufs aufgehoben werden; rechtswidrige Verwaltungsakte können durch Rücknahme oder Widerruf aufgehoben werden.