Wann ist ein Bescheid vollstreckbar?
Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln von Gesetzes wegen oder durch behördlich angeordnete sofortige Vollziehung entfällt.
Wer kann vollstrecken?
Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche Vollstreckungsorgane betrieben werden, etwa Gerichtsvollzieher. Die eigenmächtige Durchsetzung ist dem Gläubiger mit Ausnahme der erlaubten Selbsthilfe untersagt und im Regelfall als Selbstjustiz rechtswidrig.
Sind Nebenforderungen vollstreckbar?
4 VwVG NRW). Bedarf es in besonderen Fällen, etwa wegen Unübersichtlichkeit der Verpflichtungen, doch eines Leistungsbescheids über Nebenforderungen, so erlässt ihn regelmäßig die Vollstreckungsbehörde.
Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollstreckt werden?
Wirksame Grundverfügung Die Frage der Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Auch schlicht rechtwidriges Verhalten kann Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung sein.
Kann die Vollstreckung abgewendet werden?
Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.
Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit vorläufig?
Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen. Ist in einem Zivilurteil beinhaltet, dass die Vollstreckbarkeit auch vorläufig ist, will meinen der Gläubiger hat die Möglichkeit, obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat,…
Wann soll die Vollstreckung gemahnt werden?
Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden ( § 3 Abs. 3 VwVG ). Für die Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben. Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrags, mindestens jedoch 5 EUR und höchstens 150 EUR ( § 19 Abs. 2 S. 1 u. 2 VwVG ).
Was ist die Vollstreckung im gestreckten Verfahren?
Voraussetzung für die Vollstreckung im gestreckte n Verfahren ist gem. § 6 Abs. 1 VwVG (§§ 2, 18 LVwVG BW, Art. 19 Abs. 1, 29 Abs. 1 bay. VwZVG, § 55 Abs. 1 VwVG NRW) zunächst das Vorhandensein eines Verwaltungsakt s, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung