Wann ist ein Beschluss vollstreckbar?
Sofern der Schuldner keinen Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 oder 3 FamFG stellt, kann aus der Endentscheidung auch vor Rechtskraft die Zwangsvollstreckung betrieben werden, denn Beschlüsse sind mit Wirksamwerden kraft Gesetzes vollstreckbar.
Wie lange dauert ein Beschwerdeverfahren?
Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, über Anträge und Beschwerden sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Bundes- und Landesgesetze können längere, aber auch kürzere Entscheidungsfristen vorsehen.
Was kostet eine Beschwerde beim OLG?
Beispiel 134: Beschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
| 1. | 1,6-Verfahrensgebühr, Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b), Nr. 3200 VV | 321,60 EUR |
|---|---|---|
| 2. | 1,2-Terminsgebühr, Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b), Nr. 3202 VV | 241,20 EUR |
| (Wert: 3.000,00 EUR) | ||
| 3. | Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV | 20,00 EUR |
| Zwischensumme |
Wer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens?
Bei einer erfolgreichen Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Bei erfolgloser Beschwerde trägt der Beschwerdeführer die Kosten (§ 97 ZPO). Hat die Beschwerde teilweise Erfolg, dann ist über die Kosten nach § 92 ZPO zu entscheiden.
Was kostet eine Beschwerde bei Gericht?
Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Was prüft das OLG?
Mit der Revision bei dem Oberlandesgericht können hingegen nur Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gerügt werden. Dies bedeutet, dass das Oberlandesgericht an die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen gebunden ist und selbst keine Beweise mehr erhebt, sondern den Fall lediglich anhand der Akten prüft.
Was prüft die Berufungsinstanz?
Das Berufungsgericht überprüft die erstinstanzliche Beweiswürdigung demnach insbesondere auf ihre Nachvollziehbarkeit anhand allgemeiner Denkgesetze, auf innere Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit sowie auf Vollständigkeit und Überzeugungskraft.
Wie entscheidet OLG?
In Zivilsachen entscheidet das Oberlandesgericht i.d.R. durch aus drei Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bestehende Senate über Berufungen, Beschwerden und weitere Beschwerden gegen Urteile oder Beschlüsse des Landgerichts und in Familiensachen und Kindschaftssachen über Berufungen und Beschwerden gegen …
Wann entscheidet das Oberlandesgericht?
In Strafsachen entscheidet das OLG über Revisionen gegen Entscheidungen der jeweiligen Amtsgerichte, in Zivilsachen über Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der zuständigen Landgerichte.
Wer entscheidet über Revision?
Der Bundesgerichtshof ist zuständig bei Revisionen gegen: Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts (sofern nicht im Ausnahmefall das OLG entscheidet) Erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts, § 135 Absatz 1 GVG.
Wie lange dauert ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht?
Das Gericht kann die Berufung zurückweisen, das Urteil abändern (§ 538 I ZPO) oder das Urteil aufheben und den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Beratung und Entscheidung zurückverweisen (§ 538 II ZPO). Insgesamt dauert ein Berufungsverfahren in der Regel zwischen 6 und 24 Monaten.