Wann ist ein Bürgermeister befangen?
Befangenheit liegt vor, wenn der Bürgermeister im Rahmen des Berufungsverfahrens über einen Bescheid, den er selbst erlassen hat, mitwirkt. Allerdings ist der Bescheid deswegen nicht schon nichtig.
Wer kann Mitglied im Gemeinderat werden?
Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Personen bezeichnet werden, ist abhängig von der Anzahl der in der Gemeinde gemeldeten Einwohner mit Hauptwohnsitz. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger als auch die im Ort ansässigen EU-Bürger.
Wann ist eine Behörde befangen?
Befangenheit bei einer natürlichen Person liegt vor, wenn diese, obwohl sie dazu verpflichtet ist, aufgrund eines Vorurteils nicht in der Lage ist, gesetzeskonform oder gemäß den einschlägigen Standesregeln zu handeln.
Was darf der Gemeinderat?
Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.
Wie vertritt der Bürgermeister die Gemeinde?
Er besorgt die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde im Rahmen der Weisungen von Bund und Ländern. Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Er leitet und beaufsichtigt die gesamte Verwaltung der Gemeinde. Er ist Vorstand des Gemeindeamts und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten.
Welche Aufgaben hat der Bürgermeister für die Gemeinde?
Darüber hinaus hat er aber auch eine Fülle weiterer Aufgaben. Der Bürgermeister ist das geschäftsführende Organ der Gemeinde und sorgt insbesondere für die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderates. Er besorgt die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde im Rahmen der Weisungen von Bund und Ländern.
Ist der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung?
„Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde“. Gemäß § 23 GemO ist der Bürgermeister neben dem Gemeinderat das zweite Organ der Gemeinde.
Was ist die Zuständigkeit des Bürgermeisters?
3. Zuständigkeit des Bürgermeisters. Neben den genannten Aufgaben des Bürgermeisters, obliegt diesem auch der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats, § 52 I SächsGemO, die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, § 53 II SächsGemO und die Erledigung von Weisungsaufgaben, § 53 III SächsGemO.