Wann ist ein Gesetz ein Gesetz?
Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Damit ist das Gesetz verkündet. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.
Wer bringt Gesetze ein?
Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.
Was macht der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss ist ein Instrument der politischen Kompromissfindung im Gesetzgebungsverfahren. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines umstrittenen Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen.
Wie setzt sich der Vermittlungsausschuss zusammen und welche Aufgaben hat er?
Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.
Welche Gesetze werden in Deutschland gegliedert?
In Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern weltweit, werden Gesetze numerisch nach Paragraphen und Artikeln gegliedert, die wiederum eine Untergliederung (z. B. nach Sachgebieten) beinhalten können. Es gilt eine Rangfolge (Normenhierarchie) zwischen über- und untergeordneten Gesetzen, die den gleichen inhaltlichen Sachverhalt beschreiben.
Was sind die bekanntesten Gesetze?
Die bekanntesten Gesetze sind neben dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) z. B. auch das Handelsgesetzbuch (HGB), das Strafgesetzbuch (StGB) oder das Umsatzsteuergesetz (UStG).
Was ist das Arbeitszeitgesetz?
Ein weiteres wichtiges Gesetz, das in jedem Betrieb aushangpflichtig ist, ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Es regelt, wann und wie viel Beschäftigte arbeiten dürfen. Ziel ist es hierbei, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer von staatlicher Seite aus zu schützen.
Was ist das Arbeitssicherheitsgesetz?
Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist eine weitere Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Es verpflichtet Unternehmen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu konsultieren, um die Unfallverhütung sowie den Arbeitsschutz im Betrieb auf ein optimales Level zu bringen. Davon profitieren schlussendlich die Beschäftigten.