Wann ist ein Stimmzettel ungultig?
wenn mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeich- nung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über den gewählten (die gewählte) Wahlwerber(in) ergibt. Mehrere amtliche Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlwerber(innen) lauten, zählen als eine ungültige Stimme.
Wer hat das Recht zu wählen?
In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist. Nicht wählbar ist jedoch, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Warum gibt es keine Wahlpflicht?
Argumente gegen die Wahlpflicht Freien Individuen solle die Entscheidung, wählen zu gehen, selbst überlassen sein. Bei einer geheimen Wahl kann niemand zum Abgeben einer Stimme gezwungen werden. Einige Bürger haben keine Präferenz für eine der zur Wahl stehenden Parteien oder einen Kandidaten.
Wann ist ein Stimmzettel ungültig Österreich?
Wann ist ein Stimmzettel ungültig? 2.1 Wenn zur Abgabe der Stimme ein anderer als der amtliche Stimm – zettel verwendet wurde: In Frage kommt hierbei insbesondere, dass ein Stimmzettel von einer früheren Wahl oder ein nicht-amtlich erstellter Stimmzettel verwendet wurde. 2.2 Wenn kein Wahlwerber angezeichnet wurde.
Wie muss ein Wahlzettel aussehen?
Nach § 45 der Bundeswahlordnung muss ein Stimmzettel mindestens 21 × 29,7 cm (DIN A4) groß sein und aus „weißem oder weißlichem“ Papier bestehen. Außerdem muss das Papier so dick sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie der Betreffende gewählt hat.
Wer kann bei der Kommunalwahl Wahlen?
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw.