Wann ist ein VA nichtig?
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Wann Hilfsgutachten Jura?
Das Hilfsgutachten Z.B.: “Soweit erforderlich prüfen Sie bitte in einem Hilfsgutachten“. Die Frage eines Hilfsgutachtens stellt sich in der Fallbearbeitung, wenn die eigene Lösung des Falles an einer Stelle im Gutachten endet, zu der noch nicht auf alle Rechtsfragen des Sachverhalts Stellung genommen wurde.
Was ist ein Rechtsträger?
Der Rechtsträger (Rechtssubjekt) ist Träger von Rechten und Pflichten. Rechtsträger können Vertragspartner sein und können im Grundbuch stehen. Dies trifft auf natürliche Personen (Menschen) und juristische Personen (z.B. GmbH und Aktiengesellschaft) zu. Auch die GmbH ist Rechtsträger.
Kann man eine Behörde verklagen?
Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog. “Passivlegitimation” (Für Kenner: dieser Punkt wird teilweise auch in der Zulässigkeit geprüft). Grundsätzlich gilt: Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger. Es reicht aber, wenn man in seiner Klage die Behörde nennt….
Kann ich einer Behörde eine Frist setzen?
Angemessene Frist ist in Verwaltungsverfahren in aller Regel drei Monate. In sozialrechtlichen Verfahren sind es zunächst sechs Monate, geht es um einen Widerspruchsbescheid sind es wiederum drei Monate….
Wie schnell muss eine Behörde antworten?
einen Bescheid, muss Ihr Widerspruch spätestens am 9.12. bis 24:00 Uhr bei der Behörde eingegangen sein, die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt wurde. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, ist der Verwaltungsakt deswegen nicht unwirksam. Er ist aber länger anfechtbar….
Wie lange darf eine Behörden Zeit zu antworten?
jede Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.
Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?
sechs Monate
Was ist wenn der Anwalt eine Frist versäumt?
Anwaltsverschulden: Frist versäumt Verschläft der Anwalt als Prozessbevollmächtigter in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Frist, dann ist ihm dieses Versäumnis nach § 85 Abs. 2 ZPO als Anwaltsverschulden zuzurechnen….
Was passiert wenn man eine Frist versäumt?
Bei Versäumen einer bestimmten Frist, so wie in unserem Fall der Frist zur Begründung der Berufung, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dies bedeutet, dass die verpasste Frist ohne Folgen bleibt und das Verfahren ganz normal fortgesetzt wird….