Wann ist ein VA vollstreckbar?
Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.
Ist das VwVfG ein formelles Gesetz?
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen haben vollständig ausformulierte Verwaltungsverfahrensgesetze.
Wann darf Ersatzvornahme gemacht werden?
Die Ersatzvornahme darf sich nur auf die eigentliche Forderung, sprich die ursprünglich verlangte Handlung, beziehen. Dies bedeutet, dass die Behörde nur das Haus abreißen darf, wenn dies ihr eigentliches Verlangen gewesen ist – nicht aber noch den Garten umgraben und einen Park auf Kosten des Eigentümers pflanzen.
Wann gilt Vorrang Vorbehalt des Gesetzes?
Vorbehalt des Gesetzes. Während der Vorrang des Gesetzes als Verbot des Handelns gegen das Gesetz bezeichnet werden kann, geht es beim Vorbehalt des Gesetzes darum, dass kein Handeln ohne Gesetz erlaubt ist. Ein Handeln der Verwaltung ist somit nur erlaubt, wenn es dafür eine Legitimation durch Gesetz gibt.
Was versteht man unter dem Begriff Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsrecht bildet einen wichtigen Teil des öffentlichen Rechts, es ist das Recht der Exekutive. Das Verwaltungsrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtssätze, welche die Einrichtung und die Tätigkeit der Träger öffentlicher Verwaltung regeln.
Wann muss ich Umsatzsteuer überweisen?
Die Umsatzsteuer-Voranmeldung muss spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums dem Finanzamt vorliegen und die Zusammenfassende Meldung am 25. nach Ablauf des Meldezeitraums. Bei verspäteter Abgabe kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen.