Wann ist ein Vertrag nicht erfüllt?
Nichterfüllung liegt vor, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung wegen Unmöglichkeit gar nicht erbringt. Diese Vertragsverletzungen aus einem Schuldverhältnis haben nach § 280 Abs. 1 BGB stets zur Folge, dass der Gläubiger Schadensersatz verlangen kann.
Kann man als Verkäufer vom Vertrag zurücktreten?
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast. In der Regel ist zumindest eine 14-tägige Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu setzen.
Was sind vertragliche Pflichten?
Als vertragliche Pflichten kommen insbesondere in Betracht: die Pflicht zur Lieferung an sich, die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und die Pflicht zur mangelfreien Lieferung.
Wie geht es mit dem Verzug des Schuldners?
Alle diese Fragen handeln vom Verzug des Schuldners. Bei der Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten unterscheidet man danach, ob die Verletzung vor oder nach Vertragsschluss erfolgte. Auch wenn zwischen den Parteien noch gar kein Vertrag geschlossen wurde, kann bereits ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten entstehen.
Was sind Vertragsverletzungen im Privatrecht?
Vertragsverletzung sind im Privatrecht alle Leistungsstörungen wie Schuldnerverzug, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung. Bei diesen Pflichtverletzungen handelt ein Schuldner anders als es ihm durch das Schuldverhältnis vertraglich vorgeschrieben ist.
Was ist der Rechtsgrundsatz für Verträge einzuhalten?
Der Rechtsgrundsatz, wonach Verträge einzuhalten sind (lateinisch pacta sunt servanda) verlangt von den Vertragspartnern, dass sie die gegenseitigen Vertragsbedingungen (allgemeine Vertragsbedingungen sowie Individualabreden) vollständig erfüllen; er ist das Grundprinzip des Rechts der Leistungsstörungen.
Wie begeht man eine Vertragsverletzung?
Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Diese Grundsätze gelten sowohl für Verträge des Privatrechts, für den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch für Staatsverträge . Vertragsverletzung und Vertragsbruch werden in der juristischen Fachliteratur meist als Synonyme behandelt.