Wann ist ein Wettbewerbsverbot ungültig?
Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn sie nicht auch einen Anspruch auf Entschädigung regelt. Ein Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung enthält.
Ist ein Minijob eine Nebenbeschäftigung?
Minijob als Nebenbeschäftigung Wer zusätzlich zum sozialversicherungspflichtigen Hauptjob einen Minijob ausüben will, braucht dafür das Einverständnis seines Hauptarbeitgebers. Bleibt es bei einem Minijob, ist dieser nicht versicherungspflichtig.
Was ist Haupt und was Nebenbeschäftigung?
Wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigungen unter Berücksichtigung der Entgelthöhe und der Dauer nicht nur geringfügig als Minijobber ausübt, handelt es sich um eine Hauptbeschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Eine Hauptbeschäftigung kann sich auch aus der Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen ergeben.
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung
Was sind Vertriebsvereinbarungen?
Vertriebsvereinbarungen sind prinzipiell zulässige Mittel, um den Vertrieb zu organisieren, unterliegen jedoch Beschränkungen durch das Kartellrecht der Europäischen Union auf der einen und das Deutsche Kartellrecht auf der anderen Seite. Die Vertriebsvereinbarung als Instrument zur Organisation der Vertriebsstruktur
Wann tritt die Betriebsvereinbarung in Kraft?
Die Betriebsvereinbarung tritt zu dem vereinbarten Zeitpunkt in Kraft. Von ihren Wirkungen werden alle Arbeitnehmer des Betriebs und die später eingestellten erfasst. Die Geltung der Betriebsvereinbarung endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, durch Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung oder durch Kündigung.
Wie werden Betriebsvereinbarungen geschlossen?
Betriebsvereinbarungen werden als Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen. Anders: Vom Arbeitgeber einseitig durch gleich lautende Verträge ( vertragliche Einheitsregelungen) oder Gesamtzusagen (z.B. Ruhegeldrichtlinien, Gratifikationsordnungen) getroffene Regelungen und betriebliche Übung.