Wann ist eine Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich?
(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden …
Wann Zustimmung Vormundschaftsgericht?
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
Was muss vom Gericht genehmigt werden?
Eine Pflicht zur Genehmigung besteht u. a. bei:
- dem Abschluss eines Ehevertrags (§ 1411 BGB),
- Ablehnung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft (§ 1484 BGB),
- Verzicht auf Gesamtgutsanteil (§ 1491 BGB),
- Aufhebung der Gütergemeinschaft (§ 1492 BGB),
- Anlage von Mündelgeldern (§§ 1810, 1811 BGB),
Wann darf ein Betreuer ein Haus verkaufen?
Das Betreuungsgericht trifft die Entscheidung über den Hausverkauf, denn der Betreuer darf dieses nur verkaufen, wenn das Gericht den Verkauf genehmigt. So soll dem Missbrauch von zu betreuenden Menschen vorgebeugt werden.
Was ist eine familiengerichtliche Genehmigung?
Eine familiengerichtliche Genehmigung ist u. a. erforderlich für: Grundstücksgeschäfte des minderjährigen Kindes, Verträge, die eine Zahungsverpflichtung oder eine langfristige Bindung für das minderjährige Kind begründen, die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit durch das minderjährige Kind, insbes.
Welche Schenkungen sind einem Betreuer rechtlich gestattet?
Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, kann der Betreuer namens des Betreuten machen (§ 1804 Satz 2 BGB). Darunter fallen Geschenke zu Geburtstagen, Weihnachten, Verlobung, Hochzeit, Examen usw. an nahe Angehörige.