Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?
Grundsätzlich kann die Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist.
Wie fechte ich eine Betriebsratswahl an?
Hierzu müssen sich mindestens drei Wahlberechtigte zusammentun. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber dürfen ein Anfechtungsverfahren starten. Anfechtungsfrist: Wer die Betriebsratswahl anfechten möchte, muss dies innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses tun.
Ist eine Betriebsratswahl anonym?
Jeder Kandidat wird einzeln, und nicht zwingend geheim, in den Wahlvorstand gewählt. Jeder Wähler hat pro Kandidat eine Stimme. Es sind diejenigen Kandidaten in den Wahlvorstand gewählt, die mehr als 50 % der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer bekommen.
Wie ist der Betriebsrat zu wählen?
Passives Wahlrecht: Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen? Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)
Wie lange kann man eine BR Wahl anfechten?
Wie lange kann eine Betriebsratswahl angefochten werden? Für die Wahlanfechtung gilt eine Frist von 2 Wochen. Die Frist beginnt am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das heißt an dem Tag, an dem der Wahlvorstand die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder durch einen Aushang veröffentlicht hat.
Was ist eine wahlanfechtung?
Nationalratswahlen laufen nach in der Nationalratswahlordnung genau festgelegten Regeln ab. Ortet eine wahlwerbende Partei einen Verstoß dagegen, der vermeintlich Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl hat, so kann sie eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof einbringen.
Was passiert wenn der Arbeitgeber eine Betriebswahl verhindern will?
Um die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen zu verhindern kann es dazu kommen, dass Geschäftsführer zur Kündigung sowohl von Betriebsratsmitgliedern als auch potentiellen Sympathisanten zurückgreifen. In manchen Fällen werden allerdings auch gezielt Gründe für eine fristlose Kündigung gesammelt bzw.
Was passiert wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird?
Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter.
Wie kann man verhindern dass ein Betriebsrat gegründet wird?
Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.
Wer und wie viele Personen sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz wählbar?
Gemäß § 9 BetrVG sind 5 Betriebsratsmitglieder zu wählen. Von den 55 Arbeitnehmern sind aber nur 4 wählbar (§ 8 BetrVG). Gemäß § 11 BetrVG ist für die Größe des Betriebsrats also die Zahl der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen (hier 3). In den Betriebsrat der A-GmbH werden also drei Mitglieder gewählt.
Wer wählt die Mitglieder des Betriebsrates?
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 7 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG).