Wann ist eine Betriebsvereinbarung ungültig?
Eine unwirksame Betriebsvereinbarung entfaltet keine Rechtswirkung. Aus ihr können weder die Betriebspartner noch die Arbeitnehmer Rechtspositionen herleiten. Als Unwirksamkeitsgründe kommen vor allem die folgenden in Betracht: fehlender oder fehlerhafter Betriebsratsbeschluss (–> 2.1.1).
Wer muss auf die Einhaltung der Betriebsvereinbarung achten?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, getroffene Betriebsvereinbarungen durchzuführen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber einen Rechtsanspruch darauf, dass dieser die Regelungen einer Betriebsvereinbarung durchführt.
Was gilt Betriebsvereinbarung oder Gesetz?
Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.
Wie muss der Inhalt der Betriebsvereinbarung bekannt gemacht werden?
Ihr Arbeitgeber muss nach § 77 Abs. 1 BetrVG Ihre gemeinsam geschlossene Betriebsvereinbarung durchführen. 2 § 77 BetrVG bekannt machen, und zwar „an geeigneter Stelle im Betrieb“. Das kann ein Aushang am Schwarzen Brett sein oder eine Nachricht im Intranet oder ein Hinweis per E-Mail.
Was zählt mehr Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Die kollektivrechtlich geltenden Betriebsvereinbarungen wirken als höherrangige Rechts- norm auf den Arbeitsvertrag ein . Das regelt § 77 Abs . 4 Satz 1 BetrVG mit den Worten: „Be- triebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend“ .
Kann eine Betriebsvereinbarung schlechter sein als der Tarifvertrag?
Betriebsparteien können vom Tarifvertrag abweichen, wenn dieser eine Öffnungsklausel enthält. Die Betriebsvereinbarung muss für Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthalten. Das ist nicht der Fall, wenn die Regelung nur inhaltsgleich übernommen wird.
Wer sind die Vertragspartner von Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.
Welche Betriebsvereinbarungen haben Nachwirkung?
Allerdings gelten solche Betriebsvereinbarungen, auch nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Dieses Weitergelten einer gekündigten Betriebsvereinbarung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus heißt „Nachwirkung“.
Was zählt mehr Arbeitsvertrag oder Gesetz?
Der Tarifvertrag und die Gesetze sind gegenüber dem Arbeitsvertrag höherwertiges Recht. Das bedeutet, dass der Arbeitsvertrag nicht gegen den geltenden Tarifvertrag und die Gesetze verstoßen darf. Der Vorrang des Arbeitsvertrages als konkretere Rechtsquelle gilt, wenn der Vertrag nicht gegen den Tarifvertrag verstößt.
Was regelt die Betriebsvereinbarung?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Wie muss eine Betriebsvereinbarung aussehen?
Die Betriebsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben werden. Der Betriebsratsvorsitzende darf die Vereinbarung nur unterschreiben, wenn der Betriebsrat in einer Sitzung darüber abgestimmt hat.