Wann ist eine Ernennung rechtswidrig?
Der Personalrat hat in Personalangelegenheiten der Beamten ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 76 Abs. 1 BPersVG). Wenn nun die erforderliche Personalratsbeteiligung unterblieben ist, ist der erlassene VA fehlerhaft und damit rechtswidrig.
Was ist Ernennungsurkunde?
Die Ernennungsurkunde dokumentiert den Verwaltungsakt der beamtenrechtlichen Ernennung. Der Beamte bekommt bei der Berufung in das Beamtenverhältnis, bei einer statusrechtlichen Veränderung, einer Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder einer Beförderung eine solche Urkunde von seinem Dienstherrn ausgehändigt.
Wie wird die Ernennung wirksam?
Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam ( § 12 Abs. 2 BBG ).
Was ist ein gesetzlicher Vertreter?
Gesetzlicher Vertreter – was Sie wissen und beachten müssen! Was ist unter einem gesetzlichen Vertreter zu verstehen? In welchen Fällen ist ein gesetzlicher Vertreter unumgänglich? Ein gesetzlicher Vertreter ist eine natürliche Person, die für andere rechtsverbindlich agiert.
Wer war der Hohe Vertreter der Europäischen Union?
Der Hohe Vertreter wurde vom Rat der Europäischen Union ernannt und vertrat gemeinsam mit dem Außenminister des Landes, das den Ratsvorsitz einnahm, und dem Kommissionspräsidenten die Europäische Union nach außen. Zugleich war er Generalsekretär des Rates.
Was ist die Ernennung im Dienstrecht?
Im Dienstrecht ist die Ernennung ein rechtsbegründender und -gestaltender, mitwirkungsbedürftiger und formpflichtiger Verwaltungsakt, durch den ein Dienstverhältnis begründet oder (wesentlich) verändert wird. Der Bundespräsident ernennt grundsätzlich die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere ( Art. 60 Abs. 1 GG ).