Wann ist eine Freiheitsberaubung gerechtfertigt?
Tatbestandlich setzt die Freiheitsberaubung einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit durch einen Menschen voraus, die einen anderen Menschen des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt (Fischer, in: Kommentar zum StGB, 66. Auflage 2019, § 239, Rn. 6).
Ist Fixierung Freiheitsberaubung?
Strafrechtlich erfüllt die Fixierung zunächst des Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach § 238 StGB. Wörtlich heißt es dort: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Unter welchen Voraussetzungen sind freiheitsentziehende Maßnahmen erlaubt?
Eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 Zif. 1 BGB setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Wann ist es erlaubt die Freiheit des dementer Menschen einschränken?
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind ohne vorherige Genehmigung des Betreuungsgerichts nur dann und nur maximal 30 Minuten erlaubt, wenn der Demenzpatient sich selbst oder andere akut gefährdet. In dem Fall ist das Betreuungsgericht unverzüglich anzurufen.
Was sind Alternativen zu FEM?
Alternativen zu FEM: Stürze vermeiden Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten, zum Beispiel: Trainieren Sie Muskelkraft und Gleichgewicht. Markieren Sie Schwellen und Treppen besonders auffällig. Beseitigen Sie Stolperfallen.
Wie gefährlich sind Fixierungen?
Eine Fixierung kann zu Verletzungen des Patienten führen, wenn er sich wehrt. Sie kann erhebliche psychische Folgen haben, bis hin zu einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das können aber die anderen Maßnahmen, die als Alternativen denkbar wären, auch verursachen.
Wie lange darf ein Mensch fixiert werden?
Die „Fünf-Punkt“- und „Sieben-Punkt-Fixierung“ ist laut Gericht eine „Freiheitsentziehung“, jedenfalls wenn sie länger als eine halbe Stunde dauert. Das Grundgesetz regelt ausdrücklich, dass über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung ein Richter entscheiden muss (Artikel 104 Absatz 2 Satz 1).