Wann ist eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig?
Sofern eine Entscheidung – egal ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt – nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen.
Was bedeutet rechtskräftig festgestellt?
Der Rechtsbegriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
Welche Ermessensentscheidungen sind gerichtlich überprüfbar?
Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist.
Was ist ein Antrag auf Überprüfung eines Bescheides?
Antrag auf Überprüfung eines Bescheides. Redakteur , 4 Jahren vor 4 min read. Überprüfungsantrag | fotolia.com. Ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gibt Ihnen als Bürger die Möglichkeit einen Bescheid, (Verwaltungsakt) nach seine Bestandskraft, noch einmal auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen.
Was meint das Gesetz gegen die angegriffene Entscheidung?
Statthaftigkeit meint, dass das Gesetz überhaupt eine Revision gegen die angegriffene Entscheidung vorsieht. Dafür kann auch die Höhe des Streitwerts ausschlaggebend sein. Darüber hinaus muss die Revision innerhalb der jeweils vorgeschriebenen Frist und in der richtigen Form eingelegt werden.
Wie erfolgt die Revision durch das Revisionsgericht?
Die Revision erfolgt durch ein übergeordnetes Gericht. Dieses prüft die mit der Revision angegriffene Entscheidung auf Rechtsfehler. Dabei kann das Revisionsgericht auch auf die Würdigung der Beweise eingehen.