Wann ist eine Sitzung öffentlich?
Öffentlichkeit der Sitzung heißt zunächst: der Öffentlichkeit steht es zu, an den Sitzungen der kommunalen Vertretungen als Zuhörer und Zuschauer teilzunehmen, sofern nicht Gegenstände in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen.
Ist eine bauausschusssitzung öffentlich?
Auerbach: Bauausschusssitzungen oder Vorberatungen zum Haushalt sind nur Sache der Räte. Im Nachgang wird die Öffentlichkeit über die Beschlüsse informiert. In Artikel 52 der Gemeindeordnung steht der Grundsatz der Öffentlichkeit für Sitzungen.
Sind Ratssitzungen öffentlich?
(2) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Ist jede Gerichtsverhandlung öffentlich?
Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.
Warum müssen Einladungen zu Ratssitzungen öffentlich bekannt gegeben werden?
Zum einen soll die Öffentlichkeit über die zu behandelnden Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung informiert werden. Sie soll dadurch die Gelegenheit haben, an der Ratssitzung als Zuhörer teilzunehmen und/oder im Vorfeld Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufzunehmen.
Wann ist eine Gerichtsverhandlung nicht öffentlich?
Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen …
Was bedeutet nicht öffentlich?
Nicht öffentlich ist das Wort, wenn es nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist, d.h., wenn es nicht über einen abgegrenzten Personenkreis hinaus wahrnehmbar gesprochen wird.
Sind Beschlussvorlagen öffentlich?
Für ein aus einer Rolle resultierendes Recht gibt es ein gewisses Umfeld (einen Kontext), in dem dieses Recht gilt. Jemand, der das Recht zur Einsicht in eine nichtöffentliche Beschlussvorlage hat, hat auch das Recht, alle die Beschlussvorlage betreffenden Beschlüsse zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=f1EfMd1xFC0