Wann ist eine Stufenklage sinnvoll?
Die Stufenklage ist in § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen.
Was ist eine Stufenklage im Erbrecht?
Die Stufenklage ist im Erbrecht insbesondere bei der Durchsetzung des Pflichtteils interessant: In der ersten Stufe wird auf Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses geklagt. In der zweiten Stufe wird für den Fall der unsorgfältigen Auskunftserteilugn auf Versicherung an Eides Statt geklagt.
Was ist eine auskunftsklage?
Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig.
Was kostet eine Stufenklage?
Die Kosten sind zudem davon abhängig, wie weit die Einforderung bereits fortgeschritten ist – Grund dafür ist die sogenannte Stufenklage….Gerichtskosten.
| Pflichtteil | Gerichtskosten |
|---|---|
| 5.000 € | 438 € |
| 10.000 € | 723 € |
| 15.000 € | 879 € |
| 25.0000 € | 1.113 € |
Was kostet eine auskunftsklage?
AW: Gerichtsgebühren bei Auskunftsklage / unbekannter Wert Gängig dürfte alles zwischen 10-50 % sein je nach Sachlage. Ob eine isolierte Auskunftsklage sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Als Gerichtsgebühr fällt übrigens typischerweise ein 3,0-Gebühr an, die auch vorzuschießen ist.
Wie funktioniert eine Stufenklage?
Die Stufenklage, geregelt in § 254 ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.
Was kostet eine Stufenklage Erbrecht?
Wie verläuft eine Stufenklage?
Die Stufenklage verläuft daher so, dass zunächst in der ersten mündlichen Verhandlung der Anspruch aus der ersten Stufe, i.d.R. der Auskunftsanspruch, gestellt wird. Eine Fortsetzung des Verfahrens und die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung für die nächste Stufe erfolgen nur auf gesonderten Antrag.
Wer zahlt Stufenklage?
Muss man den Pflichtteil einklagen, trägt die vor Gericht unterlegene Partei sämtliche Kosten. Verliert der Erbe also die Klage, hat er den Pflichtteil auszuzahlen und zusätzlich alle im Rahmen der Pflichtteilsklage angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.
Wer bezahlt die auskunftsklage?
Die Kosten bei einem Prozess trägt grundsätzlich der Unterlegene. Jedoch ist Ihr Mann als Kläger zunächst verpflichtet, die Gerichtskosten vorzustrecken. Ist der Beklagte nach Unterliegen im Prozess nicht in der Lage, die Prozesskosten zu bezahlen, bleibt Ihr Mann weiterhin verpflichtet, die Prozesskosten zu tragen.
Was ist die Stufenklage?
Um das Verfahren insofern zu vereinfachen und es zu ermöglichen, beide Ansprüche in einem Verfahren zu verfolgen, stellt § 254 ZPO die Stufenklage zur Verfügung. Die Stufenklage ist damit ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung, ohne dass § 260 ZPO Anwendung findet.
Ist die Stufenklage unzulässig?
I. Die Klage ist auf ihrer dritten Stufe unzulässig. Die Stufenklage sieht eine sukzessive Antragstellung des Klägers, ein sukzessives Verhandeln der Parteien und ein sukzessives Entscheiden des Gerichts vor.
Wann sollte die Klage eingebracht werden?
Die Klage sollte innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung des Bescheids eingebracht werden! Haben Sie die richtige Stelle gefunden, erheben Sie Ihre Klage. Folgendes muss diese enthalten: Begehren, also “was Sie wollen”, wie zum Beispiel, “Ich stelle einen Antrag auf Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß.“
Was begehrt der Kläger von den Beklagten?
Der Kläger begehrt von den Beklagten im Rahmen einer gestuften Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsklage nach Auskunft und eidesstattlicher Versicherung Wertermittlung in Hinsicht auf zwei Grundstücke. Die Parteien sind drei von sechs Kindern der am 16.