Wann ist es eine betriebsänderung?
Eine Betriebsänderung nach §§ 111 BetrVG liegt immer dann vor, wenn der Arbeitgeber Änderungen plant, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft haben.
Was ist eine Betriebsänderung und welche Konsequenzen kann sie haben?
Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht liegt eine Betriebsänderung damit also immer dann vor, wenn grundlegende – tatsächliche und rechtliche – Veränderungen in einem Betrieb durchgeführt werden und diese für die Belegschaft oder für einen erheblichen Teil der Belegschaft erhebliche Nachteile mit sich bringen.
Ist Verschmelzung eine betriebsänderung?
Außer beim Formwechsel gehen zum Zeitpunkt der Eintragung der Unternehmensumwandlung in das Handelsregister auch die betroffenen Arbeitsverhältnisse auf das übernehmende Unternehmen über. Bei Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung findet daher ein Betriebsübergang statt.
Was passiert mit Aufsichtsrat bei Verschmelzung?
Mit der Verschmelzung einer GmbH auf eine andere Gesellschaft erlischt die „aufgeschmolzene“ Gesellschaft als übertragender Rechtsträger nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Mit Erlöschen der übertragenden Gesellschaft kommen auch deren Organe in Wegfall.
Was ist vom Betriebsrat zu beachten bei einer Fusion?
Betriebsrat: Bleibt der übergehende Betrieb erhal- ten, geht auch der Betriebsrat über und die vor der Fusion abgeschlosse- nen Betriebsvereinbarungen bleiben erhalten. Gesamtbetriebsrat: Ein Gesamtbetriebsrat im übertragen- den Unternehmen geht in der Regel unter.
Was passiert mit dem Betriebsrat bei Betriebsübergang?
Solange der Betriebsrat trotz eines Betriebsübergangs im Amt bleibt, hat der Betriebsübergang auch auf die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder grundsätzlich keinen Einfluss. Ihre Arbeitsverhältnisse gehen auf den neuen Betriebsinhaber über. Sie bleiben als Betriebsratsmitglieder weiterhin im Amt.