Wann ist man mittellos?
Kann die beabsichtigte Betreuerverütung unter Berücksichtigung der Freibeträge und Schongrenzen nicht in einer Summe aus dem Einkommen bzw. vermögen des Betreuten gezahlt werden, gilt er insgesamt als mittellos (§ 1836d BGB), d.h., der Betreuer erhält seine Ansprüche aus der Staatskasse.
Was kann man machen wenn das Jobcenter den Antrag nicht bearbeitet?
Wenn das Jobcenter einen Antrag einfach nicht bearbeitet, können Sie wegen Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erheben. Dafür brauchen Sie allerdings einen sehr langen Atem.
Wie kann ich einen Vorschuss vom Arbeitsamt holen?
Vorschuss bei der Arbeitsagentur bekommen Geben Sie Ihren Antrag persönlich ab und liefern nötige Nachweise rechtzeitig. Nach § 42 SGB I steht Ihnen ein Vorschuss zu. Jedoch müssen zur Bewilligung einige Voraussetzungen erfüllt sein. So muss ein grundsätzlicher Leistungsanspruch bestehen.
Was ist Mittellosigkeit?
Mittellosigkeit bedeutet, dass das Vermögen des Betreuten dann nicht nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung heranzuziehen ist, wenn dadurch beispielsweise die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werden würde.
Wann ist der betreute mittellos?
Nach § 1836d BGB ist ein Betreuter mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Vergütung des Betreuers aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nur zum Teil, nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann.
Wie lange darf das Jobcenter einen Antrag bearbeiten?
6 Monate
Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden.
Was tun bei Ärger mit dem Jobcenter?
Bei Problemen mit dem Jobcenter, hilft Ihnen ein Anwalt für Sozialrecht. Diesen finden Sie über hartz4widerspruch.de. Das Beste daran: Für Sie fallen keine Kosten an und Sie können sich gegen das Jobcenter wehren.