Wann ist man Streikbrecher?
Aktuelle rechtliche Situation in Deutschland. Es darf kein Arbeitnehmer gezwungen werden, ein Streikbrecher im eigentlichen Sinne zu sein, d. h. er darf nicht dazu gezwungen werden, die Arbeit streikender Arbeitnehmer zu übernehmen. Auszubildende dürfen keine Streikbrecher sein.
Wer kann zu einem Streik aufrufen?
Ausschließlich die Gewerkschaft darf zum Streik aufrufen. Der Streik ist ein garantiertes Grundrecht und rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung von Tarifforderungen. Dies gilt für Warnstreiks genauso wie für den Erzwingungsstreik.
Was sind die Ziele für einen Streik?
Die Ziele für einen Streik müssen von tarifvertraglicher Relevanz sein. Es darf also nicht für Rechte gestreikt werden, die nicht Teil des Tarifvertrages sind. Ein Streik muss verhältnismäßig sein. Das ist zwar Auslegungssache, hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn der Nahverkehr über längere Zeit komplett zum Erliegen käme.
Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss verhältnismäßig sein. Das ist zwar Auslegungssache, hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn der Nahverkehr über längere Zeit komplett zum Erliegen käme. Der Streik gilt als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ziele. Ihm müssen Gespräche der Tarifparteien vorausgehen, die kein Ergebnis erbracht haben.
Was ist ein Bundesgerichtsentscheid für einen Streik?
Ein Bundesgerichtsentscheid hält jedoch fest, dass vier Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein müssen. Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden und durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen. Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen und auch nicht unverhältnismässig sein.
Sind Arbeitnehmer in der Zeit des Streiks vertraglich geschuldet?
Obwohl Arbeitnehmer in der Zeit des Streiks ihre vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen, müssen sie sich nicht vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen fürchten. Der Ausstand ist vom Gesetz gedeckt, sobald alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.