Wann ist Personenkontrolle erlaubt?
Personenkontrollen sind erlaubt Sobald die Beamten den Verdacht hegen, jemand habe ein Delikt begangen oder plane eines, können sie geeignete Massnahmen treffen, etwa jemanden beobachten oder eine Personenkontrolle durchführen.
Was muss ich bei einer Personenkontrolle?
Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht.
Was bedeutet allgemeine Personenkontrolle?
Eine Personenkontrolle dient unter anderem der Identitätsfeststellung einer Person durch berechtigte Personen oder durch Computer (hier nur Zugangsberechtigung).
Wann darf die Polizei Personalien aufnehmen?
Dürfen Polizisten immer den Ausweis verlangen? „Die Polizei darf also die Personalien einer Person aufnehmen, zum Beispiel, wenn diese als Zeuge in Betracht kommt oder einer Straftat verdächtigt wird“. Wer seinen Personalausweis nicht dabei hat, muss mündliche Angaben zu seiner Person machen.
Wann darf mich ein Polizist durchsuchen?
Durchsuchungen durch die Polizei Die Polizei darf bei Verdacht auf eine Straftat dein Gepäck durchsuchen. Weiter gehende Durchsuchungen in der Öffentlichkeit (z.B. bis auf die Unterhosen ausziehen) sind nicht gestattet. Taschen leeren oder abtasten ist dagegen erlaubt.
Wie muss die Polizei sich ausweisen?
Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird. Die Nennung der Dienststelle und der Ausweisnummer sind jedoch immer verpflichtend.
Was weiß die Polizei über mich?
Denn anders als im Bundeszentralregister (BZR), aus dem fast jeder schon einmal das „Führungszeugnis“ beantragt oder benötigt hat, werden von den Ermittlungsbehörden nicht nur verurteilte Straftaten gespeichert, sondern auch Daten zu Zeugenvernehmungen, Verhalten bei Demonstrationen (Platzverweise u. a.) und …
Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?
Der häufigste Fall, wo es zur Beschlagnahme von Handys kommt, ist der Fall im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Strafverfahren. Eine solche Hausdurchsuchung bedarf eines richterlichen Beschlusses.
Hat die Polizei das Recht meine Tasche zu durchsuchen?
Im Gegensatz zur Identitätsfeststellung ist die Durchsuchung einer Tasche ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen. Deshalb darf die Polizei auch nur im Rahmen der Strafverfolgung persönliche Sachen durchsuchen, um Beweise für eine Straftat zu sichern.