Wann ist privatklage möglich?
Privatklage kann nur gegen einen Täter erhoben werden, der zum Tatzeitpunkt mindestens 18 Jahre alt gewesen sein. Eine Privatklage ist nur möglich, wenn das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf die Privatklage eingestellt wurde.
Wann greift das Opportunitätsprinzip?
Das Opportunitätsprinzip im Strafprozessrecht Dieses besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, jedem Anfangsverdacht nachzugehen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben (§§ 152 Absatz 2, 160, 170 Absatz 1 StPO).
Welche Delikte gibt es für das Privatklageverfahren?
Das Privatklagedelikt
- Hausfriedensbruch,
- Beleidigung,
- Verletzung des Briefgeheimnisses,
- Körperverletzung,
- Bedrohung,
- Sachbeschädigung und.
- bei einer Straftat nach § 323 a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat eines der oben genannten Vergehen ist,
Kann das Opportunitätsprinzip eingeschränkt werden?
Das Opportunitätsprinzip gilt allerdings nicht grenzenlos, denn auch hierbei gilt stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit besteht auch die Möglichkeit einer sog. Ermessensreduktion auf Null. Darüber hinaus kann das Opportunitätsprinzip durch gesetzliche Regelung eingeschränkt werden.
Ist die Abweisung der Insolvenz mangels Masse möglich?
Eine Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse erfolgt, wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Kosten für das Verfahren zu tragen. Bei einer Privatinsolvenz besteht die Möglichkeit, eine Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Die Insolvenz kann dann trotzdem durchlaufen werden.
Wie sieht die Rechtslage bei einer Regelinsolvenz aus?
Anders sieht die Rechtslage bei einer Regelinsolvenz aus, z. B. bei einer insolventen GmbH: Das Insolvenzverfahren wird grundsätzlich mangels Masse abgewiesen, wenn mit dem Vermögen dieses Unternehmens nicht sämtliche Verfahrenskosten getilgt werden können. Juristischen Personen wie etwa die GmbH steht die Möglichkeit der Stundung nicht offen.
Wie wird die Verfahrenseröffnung abgelehnt?
Reicht das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich nicht aus, wird die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt, § 26 InsO. Wie geht es nun weiter?
Was ist eine unangenehme Folge für ein Insolvenzantrag?
Eine weitere unangenehme Folge ist es, dass das Insolvenzgericht unter Umständen eine dreijährige Sperrfrist für einen erneuten Insolvenzantrag verhängt, vor allem wenn die Stundung wegen des oben benannten Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO abgelehnt wurde.