Wann ist Stalking eine Straftat?
Stalking / Nachstellung kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Wird das Opfer oder eine dem Opfer nahe stehende Person in die Gefahr des Todes gebracht, droht in diesem Fall eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Ist auflauern eine Straftat?
Wer einen anderen ständig beobachtet, verfolgt, ihm auflauert, mit Nachrichten per Telefon, Computer oder Brief bombardiert, für ihn Bestellungen von Waren, Taxis, Handwerkern oder anderes tätigt oder droht, diese Person oder einen seiner Angehörigen zu verletzen oder seiner Freiheit zu berauben, macht sich strafbar.
Wie kann die Europäische Union tätig werden?
Die Europäische Union kann nur in den Bereichen tätig werden, in denen ihre Mitgliedsländer sie Kraft der EU-Verträge dazu ermächtigt haben. Die Verträge legen fest, wer in welchen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen kann: die EU, nationale Regierungen oder beide.
Wie lehnen die Mitgliedsstaaten den Gesetzesentwurf ab?
Lehnen mindestens ein Drittel die Mitgliedsstaaten den Gesetzesentwurf ab, muss dieser erneut überprüft werden. Das ermöglicht den nationalen Parlamenten in unterschiedlicher Ausprägung, die Gesetzgebungstätigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder auf EU -Ebene zu kontrollieren und zu beeinflussen.
Wie kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen?
In einigen Bereichen kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten lediglich unterstützen, koordinieren oder ergänzen. Sie kann dort weder Rechtsvorschriften erlassen, noch in die legislativen Maßnahmen der Mitgliedsländer eingreifen. In folgenden Bereichen hat die EU unterstützende Zuständigkeit:
Welche Gesetzgebungsverfahren sind in der Europäischen Union gefragt?
Weitere Beispiele für Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union sind das Zustimmungsverfahren und das Konsultationsverfahren. Im Zustimmungsverfahren ist die Zustimmung des EP beim Abschluss von Assoziierungsabkommen der EU oder Verträgen mit Drittstaaten und Beitritten gefragt.