Wann ist Unterhaltsverzicht sittenwidrig?
Wichtig für den Unterhaltsverzicht: Der Bundesgerichtshof entschied bereits in 2012 in einer Leitsatzentscheidung, dass ein Ehevertrag nur dann sittenwidrig und nichtig sei, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition eines Ehegatten getroffen worden seien.
Was ist Unterhaltsverzicht?
Der Unterhaltsverzicht sorgt dafür, dass die Pensionsansprüche des geschiedenen Ehegatten erlöschen. Durch den Unterhaltsverzicht entfällt die Witwenpension. Sollte Ihr geschiedener Ehepartner sterben, können Sie keine Pensionsansprüche mehr geltend machen.
Was bedeutet Verzicht auf nachehelichen Unterhalt?
Grundsätzlich können die Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt verzichten (§ 1585c BGB). Solange die Ehepartner aber nur eine mündliche Vereinbarung über den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt treffen, entfaltet dieser Verzicht keine rechtliche Wirkung, d.h. die Ehepartner können sich darauf nicht berufen.
Kann die Frau auf Unterhalt verzichten?
Aus § 1614 BGB ergibt sich, dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft ganz oder teilweise nicht wirksam verzichtet werden kann. Aus diesem Grund darf eine Unterhaltsvereinbarung nicht auf einen Verzicht oder teilweisen Verzicht hinauslaufen.
Kann ein Ehevertrag ungültig werden?
Neben der Sittenwidrigkeit können Rechtsgeschäfte – vom Kaufvertrag bis zum Ehevertrag – auch unwirksam sein, wenn die getroffenen Vereinbarungen gegen geltendes Recht verstoßen. Dies jedoch nicht in jedem Falle. Grundsätzlich können auch in einem Ehevertrag vom Gesetz abweichende Regelungen Gültigkeit haben.
Kann man auf Unterhaltsanspruch verzichten?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 1614 Abs. 1 festgehalten, dass ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht möglich ist. Ebenso ungültig sind Unterhaltsvereinbarungen, bei denen die nötige Form, beispielsweise die Beurkundung durch einen Notar, nicht eingehalten wurde.
Kann man Unterhalt untereinander ausmachen?
Kann man den Kindesunterhalt privat regeln? Grundsätzlich können Eltern den Kindesunterhalt nach der Scheidung ohne Gericht frei miteinander vereinbaren. Es lohnt sich dennoch, die Höhe des Kindesunterhalts schriftlich festzuhalten und dies beim Jugendamt oder Notar beurkunden zu lassen.
Was passiert wenn ich auf Unterhalt verzichtet?
Kann man auf den Unterhalt verzichten? 1614 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt, dass ein Unterhaltsverzicht zwischen Verwandten für die Zukunft nichtig ist. Im Gegenzug muss der Unterhaltsberechtigte versichern, für den Unterhalt oder den fehlenden Teil des Barunterhalts selbst aufzukommen.
Kann man auf Unterhaltszahlungen verzichten?
Kann man auf den Kindesunterhalt verzichten?
Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt dürfen daher keinen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt implizieren, da ein solcher nach § 134 BGB nichtig wäre.