Wann ist Unterhaltsverzicht unwirksam?
Ein Ehevertrag, der den Verzicht beider Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt vorsieht, ist u.U. sittenwidrig und damit nichtig. XII ZR 265/02) traf der BGH eine Grundsatzentscheidung über die Wirksamkeit eines während der Ehezeit geschlossenen notariellen Ehevertrages.
Was ist eine Unterhaltsvereinbarung?
Ein Unterhaltsvertrag bietet die Möglichkeit, den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in vertraglicher Form zu regeln und auszugestalten. Diesen Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch Grenzen gesetzt. des Unterhalts bereits festgesetzt und weitere Streitpunkte werden vermieden. …
Was ist wenn ich auf Unterhalt verzichte?
Der Unterhaltsverzicht sorgt dafür, dass die Pensionsansprüche des geschiedenen Ehegatten erlöschen. Durch den Unterhaltsverzicht entfällt die Witwenpension. Sollte Ihr geschiedener Ehepartner sterben, können Sie keine Pensionsansprüche mehr geltend machen.
Kann man Unterhalt privat regeln?
Kann man den Kindesunterhalt privat regeln? Grundsätzlich können Eltern den Kindesunterhalt nach der Scheidung ohne Gericht frei miteinander vereinbaren. Es lohnt sich dennoch, die Höhe des Kindesunterhalts schriftlich festzuhalten und dies beim Jugendamt oder Notar beurkunden zu lassen.
Kann man ehegattenunterhalt privat regeln?
Darf man die Höhe des Unterhalts privat regeln? Grundsätzlich dürfen Sie die Höhe des Unterhalts in privaten Vereinbarungen regeln, solange er in seiner Summe oder Dauer den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt übertrifft.
Kann ein Elternteil auf Kindesunterhalt verzichten?
Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt dürfen daher keinen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt implizieren, da ein solcher nach § 134 BGB nichtig wäre.
Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten?
Das Wichtigste in Kürze: Verzicht auf Versorgungsausgleich Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich.