Wann kann ein Grundrecht eingeschränkt werden?
Wirksam eingeschränkt werden können Grundrechte durch: einfachen Gesetzesvorbehalt in der Verfassung – wenn ein Artikel des Grundgesetzes die Klausel enthält „Dieses Grundrecht kann (nur) durch Gesetz (oder aufgrund eines Gesetzes) eingeschränkt werden“
Welche Grundrechte werden durch Corona eingeschränkt?
Zum Schutz vor einer gefährlichen Krankheit ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) einzuschränken, beispielsweise indem Demonstrationen verboten oder begrenzt werden.
Was macht Artikel 17?
Artikel 17 der EU-Richtlinie sieht vor, dass die Plattformen für die Veröffentlichung von Werken durch ihre Nutzer die Erlaubnis der Rechteinhaber aktiv einholen müssen. Die Prinzipien des Urheberrechts werden auf den Kopf gestellt, wenn der Rechteinhaber den ersten Schritt auf die dann passive Plattform zugehen muss.
Welche 5 Grundrechte sind besonders wichtig?
Ich habe das Recht, dass jeder andere Mensch – und der Staat – meine Würde achtet und schützt. Ich habe das Recht, körperlich unversehrt und ohne Gewalt zu leben. Ich muss respektieren, dass jeder andere ebenso wie ich das Recht hat zu leben. Ich darf gegen niemanden – Frauen, Männer, Kinder – Gewalt ausüben.
Welche Artikel des Grundgesetzes können eingeschränkt werden?
Artikel 17a Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen. (2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.
Unter welchen Bedingungen kann man das Grundgesetz einschränken?
(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Welche Grundrechte sind Gleichheitsrechte?
Artikel 3 im Grundgesetz ist ein Grundrecht und ein Gleichheitsrecht. Darin steht: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. benachteiligt oder bevorzugt werden.
Ist Freiheit ein Grundrecht?
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Wann wird Artikel 17 durchgesetzt?
Während die Leitlinien der Kommission zur Umsetzung von Artikel 17 weiter auf sich warten lassen und wohl erst nach der offiziellen Umsetzungsfrist im Juni 2021 vorliegen werden, hat der Bundestag Ende März in erster Lesung über den Regierungsentwurf diskutiert.
Wird Artikel 13 durchgesetzt 2021?
Der Bundestag hat nun mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Urheberrechtsreform beschlossen werden, ab August 2021 tritt sie dann endgültig in Kraft.