Wann kann man eine Initiative starten?
Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.
Wie erfolgt eine Volksabstimmung?
Allgemeines zur Volksabstimmung Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Sie wird im Gegensatz zur Volksbefragung erst nach der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt.
Was ist die Gültigkeit der Volksinitiative?
Die Bundesversammlung hat als Erstes die Gültigkeit der Volksinitiative zu prüfen: Diese muss in Form und Materie einheitlich sein und darf zwingendes Völkerrecht nicht verletzen, andernfalls wird sie ganz oder teilweise für ungültig erklärt ( Art. 139 Abs. 3 BV ).
Was ist eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Initiative?
Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt.
Was ist eine eidgenössische Volksinitiative?
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu unterscheiden sind: die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs.
Wie viele Volksinitiativen gibt es in der Schweiz?
Seit 1891 kamen 346 Volksinitiativen zustande, 222 gelangten zur Volksabstimmung (Stand 15. Juli 2021). Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit 1891 erst 23-mal. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen.