Wann kommt die Hausdurchsuchung?
Die Uhrzeiten für Hausdurchsuchungen sind in § 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. Im Winterhalbjahr (vom 1. Oktober bis 31. März) darf eine Durchsuchung von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr stattfinden und im Sommerhalbjahr (vom 1.
Was passiert wenn man bei einer Hausdurchsuchung nicht zuhause ist?
Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume nicht zu Hause ist, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
Wann ist eine Hausdurchsuchung rechtswidrig?
Eine Anordnung berechtigt also nicht zu mehreren oder gar regelmäßigen Durchsuchungen. Zeitlich darf die Hausdurchsuchung nicht zur sogenannten „Unzeit“ stattfinden. Zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens im Sommer und zwischen 21 Uhr und 6 Uhr im Winter sind Hausdurchsuchungen grundsätzlich unzulässig.
Wann wird ein Durchsuchungsbefehl erteilt?
Die Haus- oder Wohnungsdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft der Beschaffung von Beweismitteln. Liegt ein begründeter Verdacht vor, so kann ein Durchsuchungsbefehl angeordnet werden. Dieser muss vom Richter verfasst werden, unter der Angabe, warum er dies für notwendig bzw. verhältnismäßig hält.
Warum wird eine Hausdurchsuchung angeordnet?
Was sind Gründe für eine Hausdurchsuchung? Die Haus- oder Wohnungsdurchsuchung ist möglich, wenn zu vermuten ist, dass sie zum Auffinden von Beweismitteln führt (Ermittlungsdurchsuchung). Ein anderer Grund ist, wenn Sie zum Zwecke einer Ergreifung einer gesuchten Person vorgenommen werden (Ergreifungsuntersuchung).
Wer ordnet Hausdurchsuchung an?
Wer ordnet eine Durchsuchung an? Eine Hausdurchsuchung darf die Polizei nicht einfach so vornehmen. Nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, kann eine Hausdurchsuchung auch durch einen Staatsanwalt oder sogar durch die Polizei angeordnet werden.
Wann darf man eine Hausdurchsuchung machen?
Eine Hausdurchsuchung darf nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind.
Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?
Kann ein Staatsanwalt eine Hausdurchsuchung anordnen?
Eine Hausdurchsuchung greift in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Rechtlich zulässig ist sie nur, wenn sie tatsächlich der Prävention oder der Aufklärung einer Straftat dient. Die Durchsuchung darf nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts erfolgen.
Wer räumt nach Hausdurchsuchung auf?
Zeugen hinzuziehen! Sie können zur Beobachtung der Hausdurchsuchung einen Zeugen, z.B. einen Nachbarn oder einen guten Freund, der in nicht allzu großer Entfernung wohnt, hinzuziehen. Im besten Fall kann Ihr Anwalt sofort zu Ihnen kommen. Die Polizei räumt meist einen gewissen Zeitraum ein.
Was ist richtig Durchsuchungsbefehl oder Durchsuchungsbeschluss?
Die Anordnung einer Durchsuchung erfolgt im Durchsuchungsbeschluss, vielen besser bekannt als „Durchsuchungsbefehl“. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Durchsuchung nur ausnahmsweise zulässig, z. Ohne Gefahr im Verzug darf keine Durchsuchung ohne „Durchsuchungsbefehl“ stattfinden.
Wer darf eine Durchsuchung anordnen?
Die Durchsuchung kann in dringenden Fällen, der sogenannten „Gefahr im Verzug“, nach § 105 Abs. 1 StPO auch durch die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung oder Bußgeld- und Strafsachenstelle angeordnet werden.