Wann kommt es zu einem Versäumnisurteil?
Damit ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergehen kann, müssen vier Voraussetzungen gegeben sein: der Antrag des Klägers auf Erlass eines solchen Urteils, das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen der Klage, die Säumnis des Beklagten in einer mündlichen Verhandlung sowie die Schlüssigkeit der Klage.
Was macht man nach einem Versäumnisurteil?
Die Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist, kann sich mittels Einspruch dagegen wehren. Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen erhoben werden, nach Ablauf dieser Frist gewinnt das Versäumnisurteil an Rechtskraft. Das Versäumnisurteil hat gemäß § 708 ZPO zur Folge, dass es vorläufig vollstreckbar ist.
Was ist die Voraussetzung für eine Einstellung als Richter?
Faktische Voraussetzung für eine Einstellung als Richter ist eine weit überdurchschnittlich gute Note (derzeit zumeist nicht unter 8 Punkten, d. h. „oberes befriedigend“) im zweiten Staatsexamen. Einen solchen Notendurchschnitt (oder eine noch bessere Note) erreichen im langjährigen Schnitt nur ca. 15 Prozent der Absolventen.
Was ist der Unterschied zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern?
I. Berufsrichter und ehrenamtliche Richter In Deutschland ist grundsätzlich zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu unterscheiden: 1. Der Berufsrichter Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen:
Kann der Richter den Rechtsstreit erledigen?
Muss der Richter den Rechtsstreit allerdings auf normalem Wege, sprich durch Urteil, erledigen, so bleiben ihm die zeitaufwändige Analyse des Sachverhalts und die juristische Subsumtion nicht erspart. Kommt er dabei zu häufig nicht zu Potte, so kann dies schlimmstenfalls zu einer Ermahnung führen, wie bei dem Freiburger OLG-Richter.
Was sind die Begriffe Einwendung und Einrede?
Die Begriffe Einwendung und Einrede bezeichnen im deutschen Zivilrecht materiell-rechtliche Verteidigungsmittel des Schuldners gegen die Realisierung von Ansprüchen des Gläubigers. Einwendungen und Einreden bewirken, dass der Anspruch entweder nicht entsteht, wieder erlischt oder trotz Bestehens nicht durchsetzbar ist.