Wann kommt man in ein Zeugenschutzprogramm rein?
Wer in Deutschland Opfer einer Straftat geworden ist oder eine solche beobachtet hat und sich mit einer Aussage in Gefahr bringen würde, kann von der Polizei geschützt werden.
Was passiert beim Zeugenschutzprogramm?
Der Begriff Zeugenschutz umfasst als Sammelbegriff staatliche Maßnahmen, um Zeugen vor den Gefahren zu schützen, denen sie aufgrund ihrer Aussage in einem eigenen oder gegen Dritte gerichteten Strafverfahren, in der Hauptverhandlung selbst oder in einem späteren Stadium ausgesetzt sind.
Wer entscheidet über Zeugenschutz?
– Gemäß §§ 223, 251 StPO kann das Gericht prüfen, ob einem Zeugen bei Berücksichtigung seiner persönlichen Belange das Erscheinen in der Hauptverhandlung oder die Aussage überhaupt zuzumuten ist.
Wie viele Menschen sind im Zeugenschutzprogramm?
Der Rechtsanwalt Christian Siegismund, der eine Doktorarbeit zu dem Thema verfasst hat, schätzt die Menschen in der Bundesrepublik, die in Zeugenschutzprogrammen sind, auf bis zu 1500.
Was ist ein Kronzeugenantrag?
Ist ein Unternehmen an einer wettbewerbswidrigen Absprache oder einer ähnlichen Verhaltensweise beteiligt und möchte es diese Situation bereinigen, dann kann es einen Kronzeugenantrag stellen. Nach der Identifizierung der Wettbewerbsbeschränkung sollte auch festgestellt werden, auf welche Länder sich diese erstreckt.
Für wen hat der Gesetzgeber im Strafrecht eigens eine besondere Regelung eingeführt?
§ 46b StGB: Die neue Kronzeugenregelung im Strafrecht. Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, kommt ab dem 01.09.2009 die neue Kronzeugenregelung zugute. Danach dürfen Richter die Strafe der Kronzeugen mildern oder ganz von einer Strafe absehen.
Welche Maßnahmen umfasst der Zeugenschutz?
Der Zeugenschutz umfasst viele Maßnahmen unterschiedlicher Ausprägung, mit denen Zeugen vor Vergeltungsschlägen geschützt werden. Eine Anwalt oder eine Anwältin für Opferrecht oder Strafrecht in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche.
Was bedeutet das Wort „Zeugenschutzprogramm“?
Das Wort „Zeugenschutzprogramm“ weckt Assoziationen an spannende Filme und dramatische Ereignisse in der US-amerikanischen Kriminalgeschichte. Doch auch das deutsche Rechtssystem überlässt gefährdete Zeugen nicht schutzlos den in einem Strafverfahren Beschuldigten, die ihnen zur Verhinderung einer Aussage oder aus Rache nach dem Leben trachten.
Wie kann man Zeugenschutz vor Gericht angeben?
Zudem kann es nach § 68 Strafprozessordnung (StPO) als weitere Maßnahme des Zeugenschutzes Zeugen erlassen werden, bei der Vernehmung vor Gericht ihre Privatadresse zu nennen. Vor allem Polizisten, die von Amts wegen aussagen, können dann ihre Dienstadresse als ladungsfähige Anschrift angeben.
Wie lange dauert ein Zeugenschutzprogramm?
Zeugenschutzprogramme sind grundsätzlich nicht auf die Ewigkeit ausgelegt, sondern sollen stets nur so lange laufen, wie eine entsprechend hohe Gefährdung für den Zeugen besteht. Die Beendigung des Strafverfahrens führt allerdings nicht zur automatischen Beendigung der Zeugenschutzmaßnahmen.