Wann liegt ein Unbehebbarer Mangel vor?
Zu beachten ist, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorliegen muss. Lediglich die Unbehebbarkeit kann auch nach Gefahrübergang eintreten. Sollte der Mangel bereits anfänglich unbehebbar sein, richtet sich der Anspruch des Käufers nach § 311a Abs. 2 BGB.
Ist Unmöglichkeit ein Mangel?
Der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die Haftungsvoraussetzungen nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 bereits vor, V haftet auf Schadensersatz statt der Leistung, weil er die Lieferung einer mangelhaften Sache zu vertreten hat (wie bei einem behebbaren Sachmangel).
Was ist ein behebbarer Mangel?
BVA 16.06.1998: „Behebbar sind jene Mängel, die weder preis- noch leistungsändernd wirken.
Was ist ein Mangelschaden?
Der Begriff „Mangelschaden“ umschreibt den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Kaufsache nicht mangelfrei ist. Damit wird zugleich die Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden deutlich: Hier geht es um Schäden an anderen Rechtsgütern, die aus dem Mangel folgen.
Wann hat Verkäufer Mangel zu vertreten?
Zudem muss der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache zu vertreten haben, diese also in aller Regel zumindest fahrlässig verschuldet haben. Hierfür ist der Verkäufer beweispflichtig. Dies bedeutet, er muss nachweisen, dass ihn gerade kein Verschulden trifft.
Wann Anspruch auf Nacherfüllung?
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Wie können Mängel eingeteilt werden?
Arten an Mängel
- Offene Mängel: Ein offener Mangel ist sofort bei Prüfung erkennbar.
- Versteckter Mangel: Ein versteckter Mangel ist nicht gleich erkennbar, sondern zeigt sich erst später.
- Arglistig verschwiegene Mängel: Dem Verkäufer ist der Mangel bekannt, allerdings verschweigt er ihn gegenüber dem Käufer.
Was trennt die Erfüllung von der Gewährleistung?
Bei der Gewährleistung haftet die Übergeberin/der Übergeber für Mängel, die die Sache bzw. Leistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe (Lieferung) aufweist. Das gilt auch dann, wenn sich dieser Mangel erst später zeigt. Die Übergeberin/der Übergeber muss den Mangel weder verschuldet noch verursacht haben.
Wann einfacher Schadensersatz?
Bei allen Schäden, die vor dem endgültigen Ausbleiben der Leistung endgültig eingetreten sind, kann es sich also nur noch um einen einfachen Schadensersatz gem. § 280 I oder einen Verzugsschadensersatz gem. § 286 handeln.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer Schadensersatz fordern?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis in Form von Schadensersatz herausverlangen? Die Schadensersatzansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder die Nacherfüllung bereits endgültig gescheitert ist.