Wann liegt ein Vertretenmüssen vor?
Wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu verantworten hat, spricht das Gesetz vom „Vertretenmüssen“ (vgl. §§ 276 Abs.
Was versteht man unter Vertretenmüssen?
Vertretenmüssen ist ein Rechtsbegriff und Tatbestandsmerkmal des deutschen allgemeinen Schuldrechts. Wer im rechtlichen Sinne die Verwirklichung eines Tatbestands zu vertreten hat, hat für die Umsetzung der Rechtsfolgen (in der Regel Schadenersatz) zu haften.
Wann hat ein Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten?
Grundsätzlich hat der Schuldner daher Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1 BGB). Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen ist dem Schuldner zuzurechnen (§ 278 BGB). 1 BGB ergibt sich, dass der Schuldner darlegen und beweisen muss, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wann haftet der Erfüllungsgehilfe?
Der Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB Im Gegensatz zu § 831 BGB ist die Regelung zum Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) eine Zurechnungsnorm für fremdes Verschulden. Der in Anspruch genommene haftet hierbei nicht für das eigene Verschulden, sondern für das Handeln bzw. Verschulden seines Erfüllungsgehilfen.
Wer muss Vertretenmüssen beweisen?
Der Schadensersatzgläubiger hat nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislast die Pflichtverletzung des Schuldners i.S. von § 280 I 1 BGB darzulegen und zu beweisen. Gelingt dies, wird nach § 280 I 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Was ist das beschaffungsrisiko?
Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos (§ 276 Abs. 1 Satz 1, Var. 2 BGB) bedeutet, dass der Schuldner für die Beschaffung der Leistung einstehen will, d.h. unabhängig eines Verschuldens (sog. Einstandspflicht).
Welche Pflichtverletzung zu vertreten?
Das BGB unterscheidet im wesentlichen vier Arten von Pflichtverletzungen, die in der Regel mit unterschiedlichen Schadensersatzansprüchen korrespondieren. Zu nennen sind hier die Unmöglichkeit der Leistung (sogleich unter I.), die Schlechtleistung (II.), die Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Nebenpflicht (IV.)
Wann Verrichtungsgehilfe und Erfüllungsgehilfe?
Definition: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird. Definition: Verrichtungshilfe ist jeder, der von Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist vor allem bei selbständigen Unternehmern abzulehnen.
Was wird unter Fahrlässigkeit verstanden?
Unter Fahrlässigkeit wird das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei gleichzeitiger Vorhersehbarkeit der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges bzw. der Tatbestandsverwirklichung verstanden. Lackner/Kühl § 15 Rn. 35; Fischer § 15 Rn.
Welche Fahrlässigkeitsformen sind strafbar?
Definition: Fahrlässigkeit Wie bereits im Kapitel „Vorsatz“ (Rn. 112 ff) ausgeführt muss zwischen der bewussten und der unbewussten Fahrlässigkeit unterschieden werden. Beide Formen sind bei den Fahrlässigkeitsdelikten in gleichem Maße strafbar. Die Unterscheidung ist jedoch für die Abgrenzung zum dolus eventualis bedeutsam.
Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?
Besonders im Straßenverkehr finden sich einige Beispiele für grobe Fahrlässigkeit. Wer im Kfz während der Fahrt eine andere Tätigkeit ausführt (wie etwa das Bedienen eines Telefones oder das Aufheben eines Gegenstandes vom Fahrzeugboden), sodass die Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Straßenverkehr gerichtet ist, der handelt grob fahrlässig.
Ist die Fahrlässigkeit grob fahrlässig?
Nach der herrschenden Rechtsprechung handelt eine Person grob fahrlässig, wenn sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt oder naheliegende Überlegungen nicht anstellte. Besonders im Straßenverkehr finden sich einige Beispiele für grobe Fahrlässigkeit.