Wann liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor?
Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten.
Was sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage?
Voraussetzungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind kumulativ: Die Möglichkeit des Eintritts des den Geschäftsgrundlagenwegfall darstellenden Ereignisses darf von den Parteien nicht bedacht worden sein. es darf nicht aus der Sphäre eines Vertragsteils stammen, sondern muss „von außen“ kommen.
Wann prüfe ich 313 BGB?
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter …
Ist Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage?
Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine gesetzliche Vermutung dahingehend verankert, dass Corona-bedingte Schließungsverordnungen zu einer schwerwiegenden Veränderung der vertraglichen Grundlage zwischen den Mietparteien führen und damit den Anwendungsbereich für eine Vertragsanpassung eröffnen.
Was heißt Geschäftsgrundlage?
Geschäftsgrundlage sind im Zivilrecht die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem …
Ist 313 BGB ein Rücktrittsgrund?
Der Rücktritt ist in § 313 Abs. 3 BGB nur nachrangig für den Fall vorgesehen, dass eine Vertragsanpassung nicht möglich oder einer der Parteien nicht (mehr) zumutbar ist (vgl. PWW/Medicus/Stürner, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn.
Kann man Irrtum ausschließen?
Quintessenz: Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG kann auf die Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums im Vorhinein verzichtet werden. Der Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wäre auch für einen gemeinsamen Irrtum beachtlich. Generell ist ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung zulässig und nicht sittenwidrig.
Wann ist Irrtum beachtlich?
Ein Irrtum liegt vor, wenn eine Vertragspartei eine falsche Vorstellung über den Inhalt einer von derselben abgegebenen Willenserklärung oder über den Vertragspartner und dessen wesentliche Eigenschaften hat. Gesetzlich wird dabei zwischen wesentlichen und unwesentlichen Irrtümern unterschieden.
Was ist eine Zweckstörung?
Eine Zweckstörung liegt vor, wenn der Schuldner die Leistung zwar erbringen, der Gläubiger sie aber nicht zweckentsprechend verwenden kann.
Kann Irrtumsanfechtung ausgeschlossen werden?
Die erfolgreiche Irrtumsanfechtung führt zur rückwirkenden Aufhebung oder Anpassung des Vertrags. Auf die Geltendmachung eines Irrtums kann ein Unternehmer z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichten. Dieser Vorausverzicht ist jedoch bei grob fahrlässiger Veranlassung unwirksam.