Wann liegt kein Anfechtungsgrund vor?
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtende das Rechtsgeschäft im Nachhinein bestätigt gemäß § 144 I BGB oder wenn der Anfechtungsgegner sich bereit erklärt, die Willenserklärung mit dem gewollten Inhalt gelten zu lassen gemäß § 242 BGB.
Wer ist der Anfechtende?
Wenn jemand infolge einer arglistigen Täuschung eine Willenserklärung abgibt, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgegeben haben würde, kann er die Willenserklärung gem. § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anfechten.
Welche Fristen bestehen für die Irrtumsanfechtung und wo ist dies geregelt?
Die Irrtumsanfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes, die A. wegen Täuschung oder Drohung innerhalb eines Jahres erfolgen. Nach Ablauf von 30 Jahren seit Abgabe der Willenserklärung ist eine A. in jedem Fall ausgeschlossen.
Wer ist Anfechtungsberechtigt?
Anfechtungsberechtigt ist wer die fehlerhafte WE abgegeben hat. Bei § 119 BGB ist es der Irrende,bei § 120 BGB der Geschäftsherr. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen (§ 121 I 1 BGB). Dies gilt auch dann,wenn der Grund der Anfechtung erst nach zehn Jahren erkannt ist.
Wo ist die Anfechtung geregelt?
Die Anfechtung, geregelt in §§ 119 ff. BGB, ist eine so genannte rechtsvernichtende Einwendung. Die Rechtsordnung basiert auf dem Grundsatz, dass sich der Erklärende seine Erklärung so zurechnen lassen muss, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte.
Welche Anfechtungen kennt das BGB?
Die Anfechtung einer Willenserklärung (bzw. eines Vertrages) ist wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung möglich. Relevante Anfechtungstatbestände sind insbesondere Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Motivirrtum, Arglistanfechtung und die Drohung (§§ 119, 123 BGB).
Wo prüft man Irrtum Strafrecht?
Der Verbotsirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft. Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob dieser Irrtum für A vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, da A Rechtsrat hätte einholen können, kommt eine Bestrafung gem. § 267 in Betracht.