Wann müssen betriebsratssitzungen stattfinden?
Grundsätzlich sollen sie während der Arbeitszeit stattfinden (§ 30 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende entscheidet über den Zeitpunkt und hat dabei die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen.
Wo muss eine betriebsratssitzung stattfinden?
Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG.
Wann ist ein BR Mitglied verhindert?
Rechtlich verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn es von einer Entscheidung des Betriebsrats unmittelbar betroffen ist (z.B. Kündigung, Versetzung des Betriebsratsmitglieds). In diesem Fall darf es beim entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht mit beraten und entscheiden. Krankheit ist ein Verhinderungsgrund.
Wie oft muss man eine Betriebsversammlung stattfinden?
Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.
Wie häufig kommen Betriebsrat und Arbeitgeber im Monat zusammen?
Wie oft der Betriebsrat zusammentreten darf, das ist im Gesetz an keiner Stelle geregelt. Hier sieht das Gesetz eine nur 3-tägige Stellungnahmefrist der Betriebsräte vor und das macht eine außerordentliche Kündigung unvermeidbar.
Wer kann an betriebsratssitzung teilnehmen?
Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich (§ 30 Satz 4 BetrVG). Deshalb dürfen an ihnen nur die Personen teilnehmen, denen das Gesetz die Teilnahme erlaubt.
Welche Gründe gibt es für das Fehlen eines Betriebsrats in einem Unternehmen?
Tatsächliche Verhinderungsgründe sind in der Regel Abwesenheiten vom Arbeitsort auf Grund einer Dienstreise oder der Teilnahme an einer Schulungs- der Bildungsveranstaltung. Das Betriebsratsmitglied ist, sofern kein Fall der Verhinderung vorliegt, zur Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats verpflichtet.
Wer kann eine Betriebsratssitzung einberufen?
Für die Einberufung der Betriebsratssitzungen ist der Betriebsratsvorsitzende zuständig. Ist der Betriebsratsvorsitzende verhindert, werden die Sitzungen vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Insbesondere kann eine Betriebsratssitzung nicht vom Arbeitgeber einberufen werden.