Wann muss die Aktivlegitimation vorliegen?
Die Aktivlegitimation ist gegeben, wenn der Kläger nach materiellem Recht Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. Grundsätzlich ist der Inhaber einer Forderung berechtigt, sie im eigenen Namen geltend zu machen bzw. Wer Forderungsinhaber und damit aktivlegitimiert ist, ist also auch prozessführungsbefugt.
Was ist aktiv und Passivlegitimation?
Aktivlegitimiert ist derjenige, der nach der materiell-rechtlichen Rechtslage Inhaber des eingeklagten Rechts ist. Passivlegitimiert ist derjenige, der materiell-rechtlich aus dem eingeklagten Recht verpflichtet ist. Die Aktivlegitimation und die Passivlegitimation sind spiegelbildlich.
Wann ist man Passivlegitimiert?
Die Passivlegitimation betrifft die Stellung als richtiger Beklagter und Inhaber des streitigen Rechts. Die Frage beurteilt sich nach materiellem Recht. Passiv legitimiert können auch mehrere Personen sein, etwa eine Gesamthandsgemeinschaft. Auf Klägerseite spricht man insoweit von Aktivlegitimation.
Was heisst Passivlegitimation?
Der Begriff Passivlegitimation bezeichnet im deutschen Prozessrecht den Umstand, dass ein geltend gemachtes Recht gegen den richtigen Beklagten – der dadurch passivlegitimiert ist – vorgebracht wird.
Wer muss Aktivlegitimation beweisen?
Grundsätzliches zur Aktivlegitimation = Klagebefugnis: Der Kläger muss bei Erhebung eines Anspruchs seine Aktivlegitimation (Klagebefugnis) darlegen und notfalls beweisen. Fehlt dem Kläger diese Aktivlegitimation oder kann er sie nicht beweisen, so ist die Klage als unbegründet (nicht unschlüssig) abzuweisen.
Wer ist Partei im Zivilprozess?
Parteien. Die Parteien im Zivilprozess sind die klagende und beklagte Partei. Sie sind vor Gericht gleichgestellt.
Was bedeutet gesetzliche Prozessstandschaft?
Die gesetzliche Prozessstandschaft beruht unmittelbar auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Die wichtigsten Fälle der gesetzlichen Prozessstandschaft sind: die Prozessführung einer Partei kraft Amtes.
Kann man für jemand anderen Klagen?
Von Prozess-Standschaft ist die Rede, wenn der Kläger in einem Zivilprozess ein Recht nicht für sich, sondern für einen Dritten geltend macht. Hierbei geht es nicht darum, dass jemand als Vertreter für einen anderen auftritt. Eine solche Klage ist jedoch nur zulässig, wenn der Kläger prozessführungsbefugt ist.
Was ist eine Legitimation?
Legitimation. [lat. lex – das Gesetz] Beglaubigung/ Rechtfertigung, etwas Bestimmtes zu tun. Der Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht besitzen eine demokratische Legitimation, die Staatsgewalt auszuüben, weil sie direkt oder indirekt vom Volk gewählt sind.
Wann ist eine Legitimationsprüfung erforderlich?
Die Legitimation dient dazu, eine Person zweifelsfrei zu identifizieren. Die Kontrolle der Identität einer Person stellt sicher, dass ein vorgelegtes Dokument (wie beispielsweise ein Kreditvertrag) tatsächlich von dieser Person rechtsgültig unterschrieben werden darf. Wann ist eine Legitimationsprüfung erforderlich?
Was ist die Legitimation auf der Beklagtenseite?
Diese Art der Legitimation beurteilt sich daher nach materiellem Recht. Ihr Pendant auf der Klägerseite ist die Aktivlegitimation. Auf der Beklagtenseite können auch durchaus mehrere Personen stehen, beispielsweise bei einer Gesamthandsgemeinschaft.
Wie ist die Prüfung der Legitimation gewährleistet?
Dabei ist die Prüfung der Legitimation einerseits als Schutz für Banken und Kreditinstitute zu verstehen. Andererseits wird durch das Identifikationsverfahren vor allem auch der Schutz der eigenen Person gewährleistet.