Wann muss ein Grundlagenbescheid geändert werden?
Änderung eines Grundlagenbescheides Wird ein Grundlagenbescheid (Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheid, Einheitswertbescheid, Bescheid des Versorgungsamtes etc.) erstmals erlassen, aufgehoben oder geändert, muss auch der Folgebescheid korrigiert werden (§ 175 Abs. 1 Satz 1 AO).
Ist eine einseitige Änderung möglich?
Eine einseitige Änderung ist nicht möglich. Grundsätzlich kann auch ein Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang daher jederzeit geändert werden, sofern sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einverstanden sind. Meist wird hierzu ein Änderungsvertrag unterschrieben.
Was passiert mit der Frist zum Jahresende?
Vorsicht: Manche Banken arbeiten mit Fristen zum Jahresende – besteht eine Frist und reichen Sie einen Freistellungsauftrag zu spät ein, kann die Bank das Dokument für jenes Jahr ablehnen und muss den Auftrag nicht berücksichtigen. Wenn das passiert, können Sie sich die „zu Unrecht gezahlte Steuer“ über die Anlage KAP zurückholen.
Was sind Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dem Verwender der AGB einen für ihn günstigen Gerichtsstand zu schaffen, nämlich an seinem Wohnort. Der Erfüllungsort kann wirksam nur unter den in § 29 II ZPO aufgeführten Bedingungen vereinbart werden, um § 38 III ZPO nicht durch diese vorformulierte…
Was ist der allgemeine Gerichtsstand eines Menschen?
Der allgemeine Gerichtsstand eines Menschen wird grundsätzlich durch den Wohnsitz bestimmt. Ihm geht aber jeder durch Gesetz als ausschließlicher Gerichtsstand angeordnete Gerichtsstand vor. Ein besonderer Gerichtsstand steht dagegen neben dem allgemeinen. Hier steht dem Kläger ein Wahlrecht nach § 35 Zivilprozessordnung zu.
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig?
Bei ihnen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wird und wenn entweder eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn die Vereinbarung zeitlich nach dem Entstehen der Streitigkeit getroffen wird.