Wann muss ein Jahresabschluss offengelegt werden?
Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht der GmbH / 7 Offenlegung des Jahresabschlusses. Alle GmbHs müssen den Jahresabschluss, den Anhang und den Lagebericht innerhalb von spätestens 12 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs – je nach Unternehmensgröße vollständig oder verkürzt – veröffentlichen.
Was ist ordnungsgeldverfahren?
Ordnungsgeld ist neben der Ordnungshaft ein von der ZPO in der Zwangsvollstreckung vorgesehenes Ordnungsmittel. Es ist dabei Teil des sogenannten Bestrafungsverfahrens. Relevanz erlangt das Ordnungsgeld in Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung, vor allem im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Verstößen.
Wie wird ein Ordnungsgeld vollstreckt?
Die Vollstreckung der Ordnungshaft erfolgt durch den Rechtspfleger, nicht Richter. Dieser beauftragt den Gerichtsvollzieher zur Verhaftung.
Was ist ein Ordnungsmittelantrag?
Verstößt der Schuldner gegen eine vollstreckbare Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges gem. § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag gegen ihn Ordnungsmittel zu verhängen.
Was sind die Offenlegungspflichten der Kapitalgesellschaften?
Offenlegungspflichten Kapitalgesellschaften wie beispielsweise Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers offenzulegen oder unter gewissen Voraussetzungen im Unternehmensregister zu hinterlegen.
Wie können Kleinstunternehmen die Offenlegungspflicht erfüllen?
Kleinstunternehmen können für Geschäftsjahre mit einem Abschlussstichtag ab dem 31. Dezember 2012 zudem wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung des Jahresabschlusses oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen ( § 326 Absatz 2 HGB ).
Wann setzt der Gerichtsvollzieher eine längere Zahlungsfrist ein?
Ist dies erfolgt, setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zunächst eine zweiwöchige Frist. Bezahlt er in diesem Zeitraum seine Schulden, muss er keine eidesstattliche Erklärung abgeben. In manchen Fällen besteht auch die Möglichkeit, dass der Gerichtsvollzieher eine längere Zahlungsfrist gewährt.
Was betrifft eine Patientenverfügung?
Während eine Patientenverfügung Ihre Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich medizinischer und pflegerischer Maßnahmen betrifft, bezieht sich die Vorsorgevollmacht auf jene Bereiche, für die gegebenenfalls ein gesetzlicher Vertreter notwendig ist.