Wann muss eine Partei an einer Bundestagswahl teilnehmen?
Um an einer Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen zu können, muss eine Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Wahl ununterbrochen aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten gewesen sein. Ist dies nicht der Fall, muss die Partei spätestens am 97.
Was sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Partei?
Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen; Eines Beschlusses über das Parteiprogramm; Eines Beschlusses über die Parteisatzung; Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
Was sind die Voraussetzungen für die Wahl des Parteivorstandes?
Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder); Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert.
Wie ist die Teilnahme an der Bundestagswahl geregelt?
Die Teilnahme von Parteien an Bundestagswahlen ist in den Vorschriften des 4. Abschnittes des Bundeswahlgesetzes ( BWG) und in den §§ 32 ff. der Bundeswahlordnung (BWO) geregelt. Um an einer Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen zu können, muss eine Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag…
Wann darf ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden?
Ein Parteiverbotsverfahren darf erst dann eingeleitet werden, wenn sich extremistische Gedanken zu konkreten Zielen und Taten verdichten, wenn das Verhalten der Partei sich als „aggressiv kämpferisch“ darstellt.
Wie kann der Betriebsratsvorsitzende sein Fernbleiben beurteilen?
Bei der Beurteilung, ob eine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung vorliegt, kann der Betriebsratsvorsitzende die vom Betriebsratsmitglied mitgeteilten Gründe für sein Fernbleiben zu Grunde legen.