Wann muss eine Wohnungsgeberbescheinigung ausgestellt werden?
Im Überblick. Mit dem neuen Meldegesetz nach § 19 BMG stehen Vermieter in der Pflicht, innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug des Mieters eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Der Grund: Die Meldebehörde versucht damit gegen Scheinwohnsitze Krimineller vorzugehen. Aber für Vermieter gibt es auch Vorteile.
Hat man das Recht einen Nachmieter zu suchen?
Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Nachmieter besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur dann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, also ohne die Kündigungsfristen einhalten zu müssen, hat.
Wer muss die Wohnungsgeberbescheinigung abgeben?
Muss der Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen? Ja, dazu ist der Vermieter verpflichtet. Auch der Vermieter hat die Pflicht, dem Mieter eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen – und zwar so zügig, dass der Mieter seine Meldefrist einhalten kann.
Was passiert wenn ich jemanden bei mir anmelde?
Laut Bundesmeldegesetz kann es ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro nach sich ziehen, wenn jemand seinen Wohnsitz nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug anmeldet. Ob er ein solches Bußgeld wirklich zahlen muss und wie hoch es ausfällt hängt aber von der örtlichen Behörde ab.
Wann muss man einen Nachmieter suchen?
Enthält der Mietvertrag eine Nachmieterklausel und findet der aktuelle Mieter einen Nachmieter, muss der Vermieter ihn noch lange nicht akzeptieren. „Ein Nachmieter ist nach dem Gesetz dann ‚geeignet‘, wenn er den Mietvertrag übergangslos übernehmen und die Miete bezahlen kann“, erläutert D.A.S. -Juristin Rassat.
Kann der Vermieter einen Nachmieter ablehnen?
Beinhaltet ein Mietvertrag eine entsprechende Klausel, kann der Vermieter einen Nachmieter nur ablehnen, wenn dieser z.B. wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen oder, wenn die Moralvorstellung bzw. Die Beweislast liegt hier beim Mieter.