Wann muss man einen Betriebsrat haben?
Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht? Einem Verpflichtung zur Gründung eines Betriebsrats gibt es nicht. Arbeitnehmern ist es lediglich freigestellt, einen Betriebsrat zu gründen, sobald die Regel „mindestens fünf Mitarbeiter, davon drei wählbar“ erfüllt ist.
Kann der Arbeitgeber verbieten einen Betriebsrat zu gründen?
Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern darf, hat er auch eine Unterstützungs- und Mitwirkungspflicht den Arbeitnehmern gegenüber, die zur Wahlversammlung einladen.
Was muß ich tun einen Betriebsrat zu verhindern?
Betriebsrat verhindern durch Kündigung, Versetzung oder Störung von Betriebsratsinitiatoren. Um die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen zu verhindern kann es dazu kommen, dass Geschäftsführer zur Kündigung sowohl von Betriebsratsmitgliedern als auch potentiellen Sympathisanten zurückgreifen.
Kann eine AG einen Betriebsrat haben?
Die klare Antwort darauf lautet Nein. Egal, wie viele Mitarbeiter Sie beschäftigen, ob Sie in der Rechtsform einer AG oder GmbH tätig sind, ein Betriebsrat ist keine Pflicht. Allerdings dürfen Arbeitgeber auch nicht verhindern, wenn sich ein Betriebsrat aus den Reihen der Mitarbeiter heraus formiert.
Welche Unternehmen müssen einen Betriebsrat haben?
Eines vorweg: Als Arbeitgeber sind Sie überhaupt nicht verpflichtet, die Gründung eines Betriebsrats zu initiieren, ganz unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist. Denn eine Pflicht zur Einrichtung eines solchen Gremiums besteht, selbst in großen Unternehmen oder Konzernen, nicht.
In welchem Betrieb kann ein Betriebsrat gebildet werden?
Ein Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden! Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 1) erwartet das sogar: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.”
Wie viele Mitarbeiter braucht man für einen Betriebsrat?
Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. Ab dieser Betriebsgröße darf der Arbeitgeber eine Wahl nicht verbieten oder behindern.
Wie kommt man in den Betriebsrat?
Zum Betriebsrat bewirbt man sich nicht, man ernennt sich auch nicht, sondern das Betriebsratsmandat ist Ergebnis einer Wahl für die Sie kandidieren. Diese Wahlen finden statt in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind.
Wer darf nicht in den Betriebsrat gewählt werden?
Passives Wahlrecht hat, wer als Betriebsrat kandidieren darf. Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind lediglich die leitenden Angestellten und Leiharbeiter, die weniger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Warum habe ich mich für den Betriebsrat aufstellen lassen?
Der Betriebsrat soll ein Spiegelbild der Belegschaft des jeweiligen Betriebes sein und möglichst viele Berufsgruppen repräsentieren. Der Gesetzgeber möchte Sie für Ihr Amt stärken und gewährt Ihnen die Unterstützung, die Sie brauchen, um Ihr Amt erfolgreich auszuüben.
Wer darf kein Betriebsrat werden?
Leitende Angestellte dürfen nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Leitende Angestellte werden nicht durch den Betriebsrat vertreten und nehmen nicht an den Betriebsratswahlen teil. Der Wahlvorstand hat daher die wichtige Aufgabe, die Wählerliste kritisch zu prüfen – doch wer ist leitender Angestellter?
Warum werden leitende Angestellte nicht vom Betriebsrat vertreten?
Da sich die Zuständigkeit des Betriebsrats nicht auf die Interessenvertretung der leitenden Angestellten erstreckt, sind diese Beschäftigten für den Betriebsrat weder wahlberechtigt noch wählbar (§§ 7 u. 8 BetrVG).
Warum können leitende Angestellte dem Betriebsrat nicht angehören?
Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.
Wer darf wählen Gesetz?
In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist. Nicht wählbar ist jedoch, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Wer darf in der Gemeinde wählen?
An einer Wahl können nur Wahlberechtigte, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind, teilnehmen. In das Wählerverzeichnis können Sie Einsicht nehmen oder dagegen Einspruch erheben. Mehr dazu finden Sie unter „Erfassung der Wahlberechtigten (Wählerevidenz, Wählerverzeichnis)“.
Wer ist vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen?
Nicht wählbar bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen sowie bei Landtagswahlen ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs …
Was ist das aktive Wahlrecht?
Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Wahlberechtigten, bei einer Wahl zu wählen.
Wie alt muss man für die Kommunalwahl sein?
Die Wahlperioden reichen von vier bis zu sechs Jahren. Das aktive Wahlrecht wird in der Mehrheit der Länder schon ab 16 Jahren gewährt.
Was kann man mit 16 wählen?
Wählen ab 16 gilt zudem für Elemente der direkten Demokratie: Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen. 2007 wurde auch das passive Wahlrecht von 19 auf 18 Jahre mit einer Ausnahme gesenkt: Nur bei Bundespräsidentschaftswahlen dürfen Österreicherinnen und Österreicher erst ab 35 Jahren kandidieren.
Wie viele Wahlzettel gibt es?
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gibt es 299 unterschiedliche Stimmzettel, nämlich für jeden Wahlkreis eine eigene Version. Sie werden nach § 30 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG oder BWG) einschließlich der Umschläge „amtlich hergestellt“. Jeder Wähler hat eine Erst- und eine Zweitstimme.
Wie werden die Wahlzettel gezählt?
Direkt nach dem Beenden der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und der Wahlscheine. Die Summe dieser beiden Werte muss mit der Zahl der Stimmzettel in der Urne übereinstimmen. Dazu wird die Urne geöffnet und die Stimmzettel gezählt.
Wann ist ein Stimmzettel ungültig Kommunalwahl?
Wann ist ein Stimmzettel ungültig? 2.1 Wenn zur Abgabe der Stimme ein anderer als der amtliche Stimm – zettel verwendet wurde: In Frage kommt hierbei insbesondere, dass ein Stimmzettel von einer früheren Wahl oder ein nicht-amtlich erstellter Stimmzettel verwendet wurde. 2.2 Wenn kein Wahlwerber angezeichnet wurde.
Wann ist eine Wahl ungültig?
Es gibt in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, d. h., es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb derer die Wahl ungültig wäre. Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig (§ 39 BWahlG).
Werden Nichtwähler Stimmen gezählt?
Bei der nächsten Wahl steigt die Zahl der Nichtwähler. Das führt dazu, dass die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen auf 1.800.000 sinkt. Die Partei X verliert auch leicht, bleibt aber bei insgesamt 91.000 Stimmen recht stabil.