Wann müssen Beweisanträge gestellt werden?
Ein Beweisantrag liegt nur vor, wenn eine bestimmte Beweisbehauptung (Beispiel: Die Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht am Tatort, sondern in der Wohnung seiner Eltern war) und ein bestimmtes Beweismittel (Beispiel: Vernehmung der Eltern als Zeugen) benannt wird.
Wann ist Beweiserhebung unzulässig?
Verweigert ein Zeuge berechtigterweise die Aussage aus persönlichen (§ 383 ZPO) oder sachlichen Gründen, darf das Gericht keine Beweiserhebung durch die Vernehmung dieses Zeugen anordnen oder durchführen. Unzulässig ist die Erhebung von Ausforschungsbeweisen.
Wann Schriftsatznachlass beantragen?
Die Möglichkeit der schriftlichen Erklärung muss gem. § 283 S. 1 ZPO auf Antrag gewährt werden, wenn „sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist“.
Was ist ein Hilfsbeweisantrag?
Ein Hilfsbeweisantrag oder Eventualbeweisantrag (oder auch als vorsorglicher oder bedingter Beweisantrag bezeichnet) wird nur für den Fall gestellt, dass das Gericht die unter Beweis gestellte Tatsache für entscheidungserheblich ansieht.
Warum muss der Antragsteller keine Beweise erbringen?
Daher muss der Antragsteller im Eilverfahren keine Beweise erbringen. Es reicht nach § 294 ZPO aus, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen nur glaubhaft macht. Der Unterschied zum Beweis besteht darin, dass ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit für die anspruchsbegründenden Tatsachen ausreicht.
Was sind die Grundsätze der Beweisaufnahmeverordnung?
Nach der Beweisaufnahmeverordnung gibt es hierbei ganz klar geregelte Grundsätze. Es ist wichtig, dass die Beweise auch gerichtlich zugelassen sind. Gerichte sind dazu verpflichtet, vorgelegte Beweise auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese müssen als Beweis zulässig und begründet sein.
Was sind die Beweismittel für das Urteil?
Ausschlaggebend für das Urteil sind nicht nur die Beweismittel, sondern das direkte Gerichtsverfahren mit der mündlichen Verhandlung. Zusätzliche Beweise können die Anwälte nach Zulassung durch die Gerichte in aller Regel noch einbringen.
Welche Beweise können die Anwälte nach Zulassung einbringen?
Zusätzliche Beweise können die Anwälte nach Zulassung durch die Gerichte in aller Regel noch einbringen. Doch nicht nur die mündlichen Aussagen, sondern auch schon die vorausgehenden Zeugenaussagen-Protokolle werden als Beweismittel einbezogen.