Wann praktische Konkordanz wann Verhältnismäßigkeit?
Verhältnismäßigkeit muss zwischen den Auswirkungen einer staatlichen Maßnahme und de- ren Zielsetzung bestehen. Ziel ist hier die optimale Lösung für das eingeschränkte Grundrecht und das kollidierende Verfassungsgut. Es ist deshalb eine sog. praktische Konkordanz zwischen beiden Rechtsgü- tern herzustellen.
Was ist ein Kollidierendes Verfassungsrecht?
Als kollidierendes Verfassungsrecht kommt vorliegend das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. Dieses Grundrecht erzeugt Handlungspflichten für den Grundrechtsinhaber aus Art. 5 III GG. Damit liegt eine Kollision von zwei sich gegenseitig beeinflussenden Verfassungsgütern vor.
Wann liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor?
Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt bei jeder staatlichen Maßnahme vor, die ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt, sofern …
Was sind vorbehaltlose Grundrechte?
– Das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Schülerinnen und Schüler auf Glaubensfreiheit kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Als solches kommt die in Art. 7 Abs. 1 GG gewährleistete staatliche Schulhoheit des Staates in Betracht.
Was ist unter praktischer Konkordanz zu verstehen?
Das Prinzip der praktischen Konkordanz (zurückgehend auf lat. Das Prinzip dient der Suche nach Lösungen in den Fällen, in denen gleichrangige Verfassungsnormen miteinander kollidieren, die eine Norm aber nicht hinter die andere zurücktreten soll (sogenannte Prinzipienkollision). …
Sind Grundrechte gleichrangig?
Die Grundrechte stehen nicht gleichrangig nebeneinander, sondern haben eine unterschiedliche Wertigkeit. So ist etwa das Recht auf Leben höherrangig als das Recht auf Privateigentum. In einigen Artikeln sind Grundrechte Ausdruck einer objektiven Wertordnung.
Wann liegt ein klassischer Eingriff vor?
Nach dem klassischen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn er final, unmittelbar, durch Rechtsakt sowie mit Befehl und Zwang gegenüber dem Einzelnen angeordnet bzw. durchgesetzt wird.
Kann in Grundrechte eingegriffen werden?
Sind Grundrechte unantastbar? Nein, in alle Grundrechte kann durch Gesetz eingegriffen werden. Der Staat kann also die Garantien, die das Grundgesetz gibt, wieder einschränken.
Wie ist ein grundrechtseingriff verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?
Formulierungsmuster: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (BVer- fGE 118, 168 [193] – autom.