Wann rechtsmittelverzicht?
Rechtsmittelverzicht ist möglich, wenn nach Bekanntgabe des Beschlusses der Ehescheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht auf die Möglichkeit, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen, verzichtet wird, § 67 Abs. 1 FamFG.
Was ist ein Rechtsbehelfsverzicht?
Was bedeutet der Rechtsbehelfsverzicht (Anlage zum Zuwendungsbescheid)? Mit der Einreichung des Rechtsbehelfsverzichts tragen Sie zu einer beschleunigten Bearbeitung und Auszahlung Ihres Verwendungsnachweises bei. Hiermit erklären Sie, den Inhalt des Zuwendungsbescheides oder Teile des Inhalts nicht anzufechten.
Wer kann Berufung einlegen Strafrecht?
Die Berufung ist im Strafrecht – im Gegensatz zum Zivilrecht – ausschließlich gegen Urteile möglich, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) verhandelt worden sind.
Ist ein Verzicht auf das eigene Leben rechtswidrig?
Insbesondere ist ein Verzicht auf das eigene Leben nicht zulässig (vgl. § 216 StGB ). Ferner können nur Individualrechtsgüter dem Zugriff Dritter preisgegeben werden und nicht solche der Allgemeinheit. Gemäß § 228 StGB ist eine Körperverletzung trotz Einwilligung rechtswidrig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss ggf. auch beurkundet werden. Welche Arten der Verzichtserklärung gibt es?
Was ist der Verzicht auf die körperliche Unversehrtheit?
Bewusster Verzicht auf die das Recht auf körperliche Unversehrtheit Es steht jedoch jedem Menschen frei, von sich aus, also freiwillig, auf die körperliche Unversehrtheit seiner Person zu verzichten. Das macht er regelmäßig dann, wenn er etwa einem Arzt Eingriffe in seinen Körper gestattet.
Welche Verzichtserklärung gibt es im Familienrecht?
Auch im Familienrecht gibt es einige Möglichkeiten der Verzichtserklärung, z. B. die notarielle Verzichtserklärung über den Versorgungsausgleich. In diesem Fall findet der Versorgungsausgleich, der eigentlich mit der Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt wird, nicht statt.